Wir Jungsozialist*innen streiten für die Gesellschaft der Freien und Gleichen, für eine Welt, in der jeder Mensch gleich viel zählt und die Möglichkeit und Freiheit hat, das Leben zu führen, das mensch sich wünscht. Diesem Ideal widmen wir unseren ganzen politischen Kampf, dieser Vorstellung verschreiben wir unser politisches Wirken. Denn für uns handelt es sich dabei nicht um eine Utopie. Vielmehr sind wir – eingebettet in unsere historische Tradition – fest überzeugt, dass wir diese Welt schaffen können und schaffen müssen. Denn, dass das Glück der Geburt darüber bestimmt, welche Möglichkeiten man hat, dass der Wohlstand von Wenigen auf der Ausbeutung unseres Planeten und der Armut der anderen beruht, können und werden wir nicht ertragen. Wir streiten für die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und sehen den demokratischen Sozialismus als Ziel und Weg an, um diese zu erreichen. Unsere Vision ist internationalistisch, sie kann niemals an Grenzen enden. Es ermutigt uns zu wissen, dass wir das Schaffen dieses Morgens nicht alleine anstreben, sondern an der Seite von Verbündeten kämpfen. Als internationalistischer, feministischer und antifaschistischer Richtungsverband verstehen wir uns als Teil der gesellschaftlichen Linken und nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, um sie zu stärken. Als Teil der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands verstehen wir uns als gewichtige inhaltliche Triebwerk, um die SPD zum Motor dieser gesellschaftlichen Linken zu entwickeln. Diese Strategie ist nicht frei von Widersprüchen und Zweifeln, und doch sind wir mit Blick auf unsere politische Arbeit und die der Generationen vor uns überzeugt, unsere Kräfte richtig einzusetzen.
Unser Ziel ist und bleibt ein freies Leben jedes Menschen unabhängig von dem Ort oder der Familie seiner Geburt, in der jede und jeder mitgestalten und ein gutes und gerechtes Leben führen kann. Damit diese gerechte Gesellschaft Wirklichkeit wird, sind und bleiben sozialer und ökologischer Fortschritt die Voraussetzung. Beides kann es nur geben, wenn die Ressourcen, die unsere Erde bietet, nicht länger für den Profit einiger Weniger über alles Verantwortbare hinaus ausgebeutet werden. Es braucht eine andere Verteilung, es braucht die Überwindung des Kapitalismus, der auf den kurzfristigen Gewinn einiger Weniger ausgerichtet ist. In der Welt, in der wir leben wollen, sind alle Lebensbereiche demokratisiert und unsere Wirtschaft orientiert sich endlich am Gemeinwohl aller Menschen. Um unsere Vision eines gerechten Morgen zu verwirklichen, brauchen wir einen radikalen Systemwechsel. Alle Menschen haben dann die Möglichkeit einer sinnstiftenden und erfüllenden Arbeit nachzugehen und müssen gleichzeitig nicht länger in kapitalistischen Zwängen der Gewinnmaximierung und maximalen Ausbeutung ihrer Arbeitskraft leben. In dieser Welt haben alle Menschen gleichermaßen gesellschaftliche Macht, also direkte Gestaltungsmöglichkeiten. Außerdem ist Wohlstand gerecht in der Gesellschaft verteilt und nicht länger auf die zukunftsvergessene Ausbeutung des Planeten gebaut. In der Welt, in der wir leben wollen, sind alle Menschen gleich, strukturelle Diskriminierungen werden aufgedeckt, bekämpft und überwunden. Eine gerechte Welt kann keine Grenzen kennen. Unser Streben hin zu dieser Welt ist der demokratische Sozialismus.
Die großen Risse in unserem kapitalistischen System werden in jeder Krise unserer Zeit deutlich. Sie machen uns tagtäglich klar: Wir dürfen nicht nachlassen, müssen noch wirkmächtiger werden in unserem Kampf für dieses gerechte Morgen. Die Corona-Pandemie hat wie kaum eine andere Krise gezeigt, wie sehr der Wert eines Lebens von dem Ort der Geburt abhängt, wie unmoralisch und unvernünftig die toxische, kurzfristige Gewinnorientierung der Wirtschaft ist und wie unterschiedlich laut Menschen je nach Geschlecht, Alter oder Hautfarbe gehört werden. Während der Pandemie wurden 120 Millionen Menschen in Armut zurückgedrängt, 132 Millionen Menschen leiden zusätzlich unter Hunger. Das alles beweist und zeigt deutlich, dass kapitalistischer Verwertungslogik keine Moral innewohnt und keine menschenwürdige Logik. Auch in Deutschland wurde dieser Umstand deutlich. Während Millionen Menschen um ihre Arbeitsplätze bangten und der Staat, auch dank der SPD, mit hohen Summen das Kurzarbeiter*innengeld möglich machte, schütteten Unternehmen gleichzeitig Gewinne an ihre Aktionär*innen aus. Krisengewinner*innen bauten Ausbildungsplätze ab, Immobilienpreise stiegen weiter, während viele Gewerbetreibende und erst recht viele Wohnungsmieter*innen die Miete kaum mehr stemmen können. Diese Krise zeigt einmal mehr, dass die profitieren, die das Kapital besitzen und nicht jene, die tagtäglicher ihrer Arbeit nachgehen oder auch über ihre Kapazitäten hinaus leisten, was sie können. Das ist zutiefst ungerecht. Diese Krise wurde zudem einmal mehr auf dem Rücken der Frauen gestemmt. Sie waren und sind es, die durch unbezahlte Care-Arbeit einsprangen, als Schule und Kita schlossen. Sie waren es, die Homeoffice und Homeschooling gleichzeitig stemmten. Es waren und sind Frauen die in Krankenhäusern, Altenheimen und Supermärkten den Laden am Laufen halten und dafür in diesen Jobs viel zu wenig Lohn bekommen. Oft sind es zudem migrantisierte Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten und dem Risiko einer Ansteckung ganz besonders ausgesetzt sind. Die Corona-Pandemie ist und bleibt auch eine Gerechtigkeitskrise. Und in keinem Bereich hat das so fatale Auswirkungen wie im Bildungsbereich. Trotz allem, was ein ausgebauter Sozialstaat abfedern konnte, wurden die Risse im kapitalistischen System deutlicher denn je. Gleichzeitig spüren wir gerade, wie sehr die Entsolidarisierung um sich greift. Individuelle Entfaltungsmöglichkeiten und Entscheidungsfreiheit wird in der kapitalistischen Welt in der wir leben zu Egoismus und der Mär umgebaut, jede*r sei für sein eigenes Glück und Vorankommen verantwortlich. Den vermeintlichen Widerspruch zwischen Solidarität und Individualisierung wollen wir nicht hinnehmen, denn nur in einer solidarischen Gesellschaft können wir uns entfalten.
Auch die Klimakrise als zweite große Krise zeigt diese Risse mehr als deutlich. Flutkatastrophen, Hitzewellen, Waldbrände – sie zeigen uns, wie unverantwortlich die rücksichtslose Ausbeutung unserer ökologischen Grundlage ist. System change – ist der Claim, den gerade unsere Generation auf die Straße trägt um damit auf die Endlichkeit der Ressourcen und die Verantwortungslosigkeit des heutigen Wirtschaftssystems aufmerksam zu machen. Mit diesem Claim verbunden, ist die feste Gewissheit, dass es einen umfassenden Umbau der Funktionsweise unserer heutigen Wirtschaft braucht. Denn sie ist derzeit auf Ressourcenausbeutung in massiver Weise angewiesen und nicht darauf ausgerichtet nachhaltig zu agieren. Notwendig ist es, dass hierfür die arbeitenden Menschen zusammenstehen und sich nicht auseinanderdividieren lassen. Viel zu oft müssen wir beobachten, dass genau das geschieht. Wenn Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen ertrinken, unter menschenunwürdigen Bedingungen zusammengepfercht werden oder an der kroatischen Grenze zurückgeprügelt werden, dann könnte dieser Verteilungskampf auf dem Rücken von Menschenleben nicht deutlicher werden. Auch innerhalb Deutschlands findet das Ausspielen von Gruppen durch rechte, rassistische und misogyne Hetze tagtäglich statt. Mit Hass und Hetze werden Frauen und migrantisierte Menschen massiv bedroht, um sie einzuschüchtern. Die rassistischen Morde und Gewalttaten nehmen genauso wenig ab, wie der stetige Zuspruch rechter und misogyner Gruppen. Unser antifaschistischer, antirassistischer Kampf ist heute notwendiger denn je. Unser Ziel bleibt die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir die Vorherrschaft weißer, männlicher Strukturen durchbrechen und insbesondere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der Familie und Frauen empowern und stärken.
Den Kampf gegen ein System der Ungleichheit und Ungerechtigkeit führen wir nicht allein. Wir führen ihn gemeinsam mit und als Teil der gesellschaftlichen Linken. Zusammen mit Gewerkschaften, Sozialen Bewegungen, Betroffenen von Armut, Ausbeutung, Diskriminierung und Ausgrenzung und anderen Akteur*innen innerhalb und außerhalb des Parlamentes. Als Teil dieser politischen Linken beobachten wir seit Jahren und Jahrzehnten wie Risse des kapitalistischen Systems sich in jeder Krise erneut verstärken, wie die Einzelne immer stärker das Gefühl hat, in dieser Maschinerie der Ausbeutung allein bestehen zu müssen, wie die Solidarität abnimmt und die Selbstausbeutung zunimmt. Gleichzeitig beobachten wir, dass rechte und faschistische Gruppen das Gefühl der Ohnmacht, das aus diesen Strukturen oft erwächst, für sich nutzen und durch Hass und Hetze gegen Geflüchtete, migrantisierte Menschen und Frauen an Einfluss gewinnen. Wir beobachten, dass das Versprechen auf ein halbwegs gutes Überstehen der Krise, das Versprechen auf Festhalten an Bestehendem oft als einzige politische Option wahrgenommen wird. Wir beobachten, dass die politische Linke, als deren Teil wir uns verstehen, oft nicht schlagkräftig genug ihren eigenen positiven Gesellschaftsentwurf überzeugend präsentieren kann. Auf Grundlage dieser Analyse haben wir uns auf den Weg gemacht unsere Schlagkraft auszubauen, um unseren Teil dazu zu leisten die politische Linke zu stärken. Denn wenn der Zeitgeist kapitalistische Ausbeutungslogik vergoldet und die Gruppe der Arbeitenden auseinandertreibt, wenn er von rechten und faschistischen Tendenzen geprägt ist und Fortschritt immer nur Fortschritt für Wenige bedeutet, kann unser Ziel nur die Änderung dieses Zeitgeistes und der zugrundeliegenden Verhältnisse sein. Es kann und darf uns nicht reichen, die empörenden Auswüchse des Kapitalismus in deskriptiven Analysen zu beschreiben. Unser Ziel als gesellschaftliche Linke kann nur die Veränderung und die Bekämpfung dieser Auswüchse und der kapitalistischen Produktionsweise selbst in dieser Zeit der Umbrüche sein. Hierzu werden wir unsere neu gewonnene Stärke einsetzen und den bereits von früheren Juso-Generationen eingeschlagenen Weg antikapitalistischer Strukturreformen mit voller Kraft fortsetzen und intensivieren.
Dabei ist die politische Linke nicht frei von Widersprüchen und Konflikten. Sie ist auch nicht immer einig in den Mitteln und Wegen. Aber sie ist einig in dem Ziel eine bessere Welt zu erstreiten, die Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen herstellt und sich der Zerstörung unserer Lebensgrundlage entgegenstellt.
Die Sozialdemokratische Partei geht als stärkste Kraft aus den diesjährigen Bundestagswahlen hervor und erhält damit von den Wähler*innen den Regierungsauftrag. Nachdem viele Jahre lang ihre Krise beschrieben und sie für viele bereits für scheintot gehalten wurde, hat sie nun die Chance als führende Regierungspartei das Land zu gestalten. Dieser Erfolg ist eine gemeinsame Kraftanstrengung - aller Mitglieder und aller politischen Akteur*innen. Er ist aber auch Ausdruck einer gewaltigen Kraftanstrengung, die wir als Jusos gemeistert haben. War die SPD noch vor einigen Jahren programmatisch unzureichend mit Blick auf die großen Fragen unserer Zeit aufgestellt, haben wir seither im Schulterschluss mit anderen progressiven Kräften hart daran gearbeitet diese programmatischen Lücken zu füllen. Wir verstehen uns als inhaltliche Triebfeder unserer Partei. Als solche haben wir uns innerparteilich gestritten und programmatische Fragen für uns entschieden: Sei es die Abkehr von der Schwarzen Null, das Bekenntnis zu Investitionen und Umverteilung oder die Überwindung von Hartz IV. All das hat den inhaltlichen Markenkern der SPD, den der sozialen Gerechtigkeit, wieder gestärkt. All das hat die SPD wieder linker aufgestellt. Dies konnte man in einem Zukunftsprogramm nachlesen, in dem wir uns als Jusos deutlich durchsetzen konnten. Dabei haben wir uns auch vor personeller Verantwortung nicht gescheut, sondern Verantwortung in den Gliederungen der Partei, aber auch in kommunalen Parlamenten, Landtagen und dem Bundestag übernommen. Damit verfolgen wir vor allem ein Ziel: Die politische Linke zu stärken, die SPD zu ihrem Motor zu entwickeln und mit ihr die gesellschaftlichen Mehrheiten zu erringen, um unsere Vision eines gerechteren Morgen umzusetzen. Dieser Weg ist nicht frei von Widersprüchen, sondern vielmehr von ihnen geprägt. Wir begeben uns mit dieser konsequenten Doppelstrategie in ein Spannungsverhältnis, das uns extrem herausfordert. Die mit der Übernahme von Mandaten und Ämtern einhergehende Verantwortung lässt uns zuweilen zurückschrecken, erlaubt es nicht in der Beschreibung unserer Visionen und der Entwicklung von Ideen zu verbleiben, sondern fordert ihre Umsetzung ein. Und doch gehen wir diesen Weg voller Überzeugung: Auf Unterbezirksebene, ebenso wie auf Landes- und Bundesebene. Wir tun es, weil wir es in dieser Zeit der digitalen, ökologischen und ökonomischen Umbrüche nicht Beharrungskräften und Rechten überlassen können unsere Zukunft zu gestalten. Wir tun es, weil wir unsere Schlagkraft ausbauen müssen, um eine gesellschaftliche Linke befähigen zu können, einen positiven Gesellschaftsentwurf an Stelle von Ohnmacht und Verteilungskampf zu setzen. Und wir tun es, weil wir unserer jungen, oft ungehörten Generation endlich eine Stimme geben wollen. Dabei sind und bleiben wir ein sozialistischer, internationalistischer, feministischer und antifaschistischer Richtungsverband, der sich gleichsam als Teil von Aktivist*innen auf der Straße, wie ihr Arm in die Parlamente versteht. Der unabhängig von vorgeschobenen Sachzwanglogiken Ideen und Visionen entwickelt und ihnen gleichzeitig versucht durch innerparteiliche Arbeit und in den Parlamenten näher zu kommen. Der nicht aufhört die Partei inhaltlich weiterzuentwickeln und programmatische Leerstellen zu füllen versucht und sie zur unverkennbaren Anwältin der arbeitenden Menschen zu machen. Wir wissen, dass der vor uns liegende Weg nicht einfach werden wird: Mit 49 Mitglieder im deutschen Bundestag im Jusoalter, mit zwei Jusos im Europaparlament, unzähligen Mitgliedern in den kommunalen Parlamenten und immer mehr Jusos in den Landtagen wächst unsere Verantwortung. Für uns ist diese starke Aufstellung Freude und Verantwortung zugleich: Denn keine*r von uns ist um seiner selbst wegen angetreten, sondern einzig und allein dafür Veränderung zu erwirken und Gerechtigkeit zu schaffen. Es bleibt unsere Aufgabe unsere Mandatsträger*innen in ihrem jungsozialistischen Wirken zu bestärken, zu vernetzen und auch programmatisch mit ihnen in der Diskussion zu bleiben. So oder so können wir konstatieren: Mit uns ist zu rechnen und wir werden nur eins: lauter – solange die Verhältnisse sind, wie sie nicht bleiben können.
Drei Formate sollen in den nächsten zwei Jahren der Erarbeitung unserer inhaltlichen Schwerpunkte und deren Kommunikation in den Verband dienen. Zum einen wollen wir Verbandsprojekte durchführen, diese teilen sich auf in Lang- und Kurzprojekte. Die Langprojekte arbeiten vertieft und parallel tagend an 4 Wochenenden mit einem breiten Arbeitsauftrag zur Weiterentwicklung der Beschlusslage. Ziel dieser Projekte ist jeweils die Erarbeitung eines Antrags für den Bundeskongress. Zusätzlich werden zur Behandlung inhaltlich enger begrenzter Fragestellungen vier Kurzprojekte durchgeführt. Diese tagen nur jeweils an einem Wochenende parallel zu den Langprojekten. Die Kurzprojekte haben zum Ziel, die bestehende Beschlusslage zu operationalisieren und auf konkrete Fragestellungen herunterzubrechen. Das genaue Ziel legt der Bundesvorstand bei der Einsetzung des Ziels legt der Bundesvorstand bei der Einsetzung des Kurzprojekts fest. Neben den Verbandsprojekten werden, innerhalb des Geltungszeitraums dieses Arbeitsprogramms, Kongresse durchgeführt, wobei neben zwei inhaltlichen Basiskongressen zusätzlich kleinere Kongresse gemeinsam mit den Gewerkschaften oder anderen Bündnispartner*innen veranstaltet werden können. Die zwei Basiskongresse finden gezielt zu im Arbeitsprogramm festgelegten, inhaltlichen Schwerpunkten statt. Auch hier ist der Einbezug von Bündnispartner*innen wünschenswert. Im Rahmen weiterer kleinerer Kongresse kann durch Teilnahme von Aktiven aus den Gewerkschaften und aktiven Jusos eine zunehmende Vernetzung erreicht werden.
Partei der Arbeit Arbeit ist für uns zentral. Die Arbeitswelt unterliegt einem stetigen Wandel. Anspruch sozialdemokratischer Politik ist es, diese stetige Veränderung im Sinne der Beschäftigten gemeinsam mit den Gewerkschaften zu gestalten. Wir glauben, dass ein glaubwürdiges inhaltliches Angebot, wie die Sicherung guter Löhne und guter Beschäftigung unter guten Arbeitsbedingungen im 21. Jahrhundert, der Schlüssel für das Kernversprechen der Sozialdemokratie ist Aufstieg durch Arbeit zu ermöglichen. Der Bundesvorstand wird sich in den kommenden zwei Jahren verstärkt mit arbeitspolitischen Themen auseinandersetzen, mit dem Ziel eine Programmatik für eine Partei der Arbeit des 21. Jahrhunderts vorzulegen. Arbeitnehmer*innenrechte sind derzeit von vielen Seiten bedroht. Viele Start-Ups versuchen wo es geht die Rechte der Angestellten zu untergraben, um Kosten zu drücken und den Gewinn der Investor*innen zu steigern. Die Digitalisierung, die große Chancen für eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Freizeit birgt, wird vielfach genutzt, um Arbeit immer weiter zu entgrenzen und den Gewinn der Shareholder*innen zu steigern. Care-Arbeit wird weiterhin schlechter bezahlt oder unbezahlt im privaten Bereich geleistet. Eine Umverteilung solcher unbezahlter Care-Arbeit und die damit verbundene Frage der Arbeitszeitreduktion gehört zu den zentralen Herausforderungen der Arbeitswelt. Der Faktor Arbeit wird gegenüber dem Produktionsfaktor Kapital systematisch schlechter gestellt und begünstigt die zunehmende Verschiebung des gesamten gesellschaftlichen Einkommens von Erwerbsarbeit zu Kapitalerträgen. Gleichzeitig steht unsere Gesellschaft vor der Jahrhundertaufgabe, die gesamte Produktion auf CO2-Neutralität umzustellen. Diese Herausforderung erfordert eine aktive staatliche Industriepolitik, die vermeidet, dass die vielen gut bezahlten Arbeitsplätze in der Industrie abwandern oder ganz verschwinden. Als Sozialdemokratie fällt uns die politische Aufgabe zu, das Versprechen, dass die ökologische Transformation nicht zu weniger, sondern mehr guter Arbeit führt, einzulösen und dafür konkrete Strategien zu erarbeiten. Arbeitsformate Wir werden frühzeitig den intensiven Austausch mit den Gewerkschaften, insbesondere den Gewerkschaftsjugenden, den Jugend- und Auszubildendenvertretungen und anderen Bündnispartner*innen suchen unter Anderem im Rahmen von kleinen Gewerkschaftskongressen und im Rahmen einer Jugend- und Auszubildendenvertretungs(JAV)-Tour. In der zweiten Hälfte der Legislatur des Bundesvorstandes werden wir einen Basiskongress zum Thema “Partei der Arbeit” mit den Bündnispartner*innen als Abschluss des thematischen Schwerpunkts und zur Diskussion und Kommunikation der Ergebnisse an den Verband und die Öffentlichkeit veranstalten.
Sozial-Ökologische Transformation der Industrie Vertieft wollen wir uns der Entwicklung einer industriepolitischen Strategie widmen, die die vielen gut bezahlten Arbeitsplätze in der Industrie sichert, die industrielle Produktion klimaneutral macht und damit die Voraussetzungen für eine gelingende sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft schafft. Unser Ziel ist eine industrielle Kreislaufwirtschaft, die CO2-neutral arbeitet und wo dies technisch unmöglich ist, die CO2-Produktion ausgleicht. Dies wird nicht ohne eine aktive Industriepolitik gelingen. An umfassenden industriepolitischen Strategien sind neben der Wasserstoffstrategie bislang wenige erfolgversprechende Ansätze zu erkennen. Überlässt die Politik die Gestaltung dieses Prozesses jedoch dem Markt, droht eine Deindustrialisierung, wie sie bereits in Teilen der industriellen Produktion von Windkraftanlagen oder der Solarindustrie stattgefunden hat. Unser Anspruch muss es sein, gezielt die Industrieproduktion von technischen Anlagen, die wir für die Energiewende dringend brauchen, in Deutschland und Europa zu halten. Außerdem muss der Umbau zur Kreislaufwirtschaft und damit zur Rohstoffeinsparung in diversen Industriezweigen, von der Stahl- über die Aluminium- bis hin zur Kunststoffproduktion, massiv beschleunigt und staatlich aktiv gestaltet werden. Lieferketten müssen soweit wie möglich regionalisiert werden, um einerseits den ökologischen Fußabdruck durch die Transportwege und andererseits die Abhängigkeit der industriellen Produktion von Lieferant*innen aus Drittstaaten zu senken, die mit der Verknappung des Exports von Grundstoffen oder technischen Bauteilen gezielt merkantilistische Wirtschaftspolitik betreiben.
Die langfristigen Transformationsaufgaben, die sich unserer Industrie stellen, stehen teilweise im Konflikt mit den kurzfristigen Gewinnerwartungen der Eigentümer*innen der Unternehmen. Anstatt die Mittel für die Investitionen in eine Transformation aufzubringen, droht ein Ausverkauf eigentlich zukunftsfähiger Konzerne in Einzelteilen. Dies bedroht massiv Beschäftigung. Wir müssen eine Antwort darauf geben, wie die Gesellschaft solche Entwicklungen vermeiden, erfolgreiche Transformation sicherstellen kann und vom Strukturwandel besonders betroffene Regionen gefördert werden können. Die zunehmende Rohstoffkrise zeigt, wie groß das Bedürfnis ist, schnellstmöglich Kapazitäten zumindustriellen Recycling aufzubauen. Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass dies nicht nur technisch, sondern auch wirtschaftlich möglich ist. Kernelement der Umstellung auf eine CO2- neutrale Produktion ist außerdem der Aufbau flächendeckender Energienetze und eine massive Ausweitung der erneuerbaren Stromerzeugung und -speicherung. Die konservative Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre ist geprägt von einer weitgehenden industriepolitischen Ambitionslosigkeit, die die Arbeitsplätze der Beschäftigtenbedroht. Industrieller Wandel und Transformationsaufgaben können nur mit und im Sinne der Beschäftigten in der Industrie erfolgreich sein. Qualifikationsstrategien müssen elementarer Bestandteil jedes industriepolitischen Konzepts sein.
Arbeitsformate: Gemeinsam mit Bündnispartner*innen wollen wir in den Austausch über die konkrete Umsetzung industriepolitischer Politikansätze eintreten und eine jungsozialistische, industriepolitische Strategie erarbeiten. Auf Basis dieser Ergebnisse werden wir ein Kurzprojekt hierzu veranstalten, um die Verbandsbeteiligung sicherzustellen.
Digital- und netzpolitische Agenda In der kommenden Amtszeit des Bundesvorstandes sollen in dem Langprojekt „Digital- und Innenpolitik“ die bestehenden Beschlusslagen im Schnittfeld zwischen Innen- und Digitalpolitik zusammengefasst und weiterentwickelt werden.
Eine freie und sichere digitale Welt Es ist unsere grundsätzliche Überzeugung, dass die digitale Welt eine freie und für alle Menschen gleich zugängliche Welt sein muss. Insbesondere das Internet als Ort der Freiheit wollen wir erhalten. Hierfür ist es notwendig das Recht auf Anonymität im Netz aufrecht zu erhalten und für offene Zugänge zu Daten und Quellcodes zu kämpfen. Gleichzeitig bedarf eine digitale Welt auch digitaler Sicherheit, da nur mit dem notwendigen Maß an Sicherheit die emanzipierenden Kräfte der Digitalisierung entfaltet werden können. Hierbei können zumindest bei oberflächlicher Betrachtung dieser Ziele zwischen der freien und der sicheren digitalen Welt Widersprüche auftreten. Diese abzuwägen und aufzulösen, muss Ziel der Agenda sein.
Antimonopolistischer Kampf in der digitalen Welt Die aktuelle digitale Welt wird immer mehr durch Quasi-Monopole einiger weniger Konzerne und Eigentumsideologie geprägt. Diese haben ihre monopolartige Stellung durch Patente auf Programme, die Geheimhaltung ihrer Algorithmen und massenhafte Datensammlungen errungen. Gleichzeitig stehen Staaten schulterzuckend daneben und lagern die Herstellung digitaler öffentlicher Ordnung und die strafrechtliche Verfolgung an gewinnorientierte Konzerne aus. Im Ergebnis ist dies eine Erosion staatlicher Autorität in der digitalen Welt und eine Verwässerung des Grundrechtsschutzes im Netz. Wir müssen politische Strategien und Maßnahmen entwickeln diese Quasi-Monopole zurückzudrängen.
Digitale Bildung für ein emanzipiertes Leben Digitale Bildung ist die Voraussetzung für ein emanzipiertes Leben in der digitalen Welt. Die Verankerung digitaler Bildung in der Breite der Gesellschaft wird oft plakativ mit der Alphabetisierung verglichen. Um hier Klarheit zu schaffen, wollen wir eine Analyse der bevorstehenden gesellschaftlichen Aufgaben im Bereich digitaler Bildung erarbeiten. Hieraus wollen wir ableiten, was eine mögliche digitale Bildungsoffensive leisten muss und kann und Konzepte entwickeln, wie Staat und Gesellschaft diese Aufgabe erfüllen können und handlungsfähig sein kann.
Digitale Innenpolitik Die Digitalisierung hat Auswirkungen auf die Exekutivgewalt und das Gewaltmonopol des Staates. Daten werden gesammelt, miteinander geknüpft, von einer Behörde zu der anderen weitergegeben. Sicherheitslücken in digitalen Systemen werden nicht geschlossen, sondern bewusst offengehalten und für staatliche Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen genutzt. Die dadurch geschaffenen Überwachungsinstrumente treffen die gesamte Bevölkerung. Eine anlasslose Überwachung und Speicherung von Daten ist die Folge und die Verknüpfung dieser Einzelaspekte miteinander führt zu gläsernen Bürger*innen. Diesem Zustand müssen wir dringend entgegentreten.
Ein sozialistischer, digitaler Freiheitsbegriff Zu lange haben wir dabei erlebt, wie staatliche Eingriffsbefugnisse bezogen auf Datensammlung und Überwachung von Bürger*innen - auch und insbesondere von sozialdemokratischen Kräften - nach und nach erweitert wurden. Es muss an uns Jungsozialist*innen sein, dem eine sozialdemokratische Freiheitsidee entgegenzusetzen. Wir möchten ein Konzept vorlegen, das einen digitalen Strukturwandel nach sozialen Grundsätzen gestaltet, die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation schützt sowie die Freiheit und Gleichheit aller garantiert. Hierfür müssen wir uns zunächst einen Überblick darüber erarbeiten, wie viel die Sicherheits- und Ordnungsbehörden heute schon wissen und dürfen. Wir wollen uns auch der Frage stellen, wie viel die seit dem 11. September 2001 kontinuierlich erweiterten Überwachungs- und Speichermöglichkeiten tatsächlich an Sicherheit gebracht haben und was hierfür der Preis war. Grenzen definieren, Rechte stärken Dafür ist es zum einen notwendig, dass wir die Grenzen der staatlichen Überwachung definieren, um sie in einem nächsten Schritt klar normieren zu können. Grundlegenden digitalen Anwendungsgebieten wie der künstlichen Intelligenz, Robotik, Big Data-Analysen oder Massenüberwachungsprogrammen hängt das Missbrauchspotential an. Hier muss unser Bild der individuellen, digitalen Souveränität des*der Einzelnen im Vordergrund stehen. Dort wo wir dem Staat digitale Eingriffsbefugnisse einräumen, müssen die Betroffenen die Möglichkeit haben, sich gegen die Maßnahmen zu wehren. Um dies zu gewährleisten, wollen wir uns damit beschäftigen, wie Informationsrechte ausgestaltet werden müssten, um den Betroffenen automatisiert und niedrigschwellig zu ihren Rechten zu verhelfen.
Der Juso-Bundesvorstand wird das Langprojekt “Reformansätze für ein sozialistisches Steuersystem” durchführen. Aufgabe dieses Projektes wird es sein, die bestehenden steuerpolitischen Beschlusslagen des Verbandes zusammenzuführen und weiterzuentwickeln. Darüber hinaus wird es das Ziel dieses Projektes sein, steuerpolitische Reformziele stärker mit politisch-ökonomischen Analysen zu verknüpfen und in den Gesamtrahmen einer kritischen Betrachtung der kapitalistischen Produktionsweise einzubetten, hierbei werden wir insbesondere die jüngsten Änderungen in unserer allgemeinen wirtschaftspolitischen Beschlusslage berücksichtigen. Besonderes Augenmerk soll auch auf einer feministischen Analyse des vor allem durch Formen der Ehe- und Familienbesteuerung im Rahmen der Haushaltsbesteuerung vermittelten gesellschaftlichen Rollenbilds liegen. Die Analysen des Projekts sollen ferner mögliche Auswirkungen von bestimmten Steuern auf benachteiligte Gruppen, wie z.B. migrantisierte Menschen, BIPoC, beinhalten. Grundsätzlich gilt es etwa zu klären, inwieweit ein Staat, der souverän über die Ausgabe seiner eigenen Währung verfügen kann, auf eine Gegenfinanzierung durch Steuereinnahmen angewiesen ist und welchen primären Zweck Steuern in einer sozialistischen Analyse erfüllen. Das Projekt wird sich unter anderem mit folgenden Teilfragen beschäftigen: Steuern als Mittel der Umverteilung Wesentlicher Treiber der zunehmenden Ungleichheit ist die starke Ungleichverteilung von Vermögen und eine Verschiebung der Anteile von Kapital- und Erwerbseinkommen zu Ungunsten von letzterem einher. Eine Umverteilung von Vermögen ist dringend erforderlich. Das Projekt Steuern soll sich mit der Frage auseinandersetzen, wie wir uns diese vorstellen, etwa in welchem Verhältnis Erbschafts- und Vermögensteuer stehen und wie Schlupflöcher etwa für reiche Erb*innen effektiv geschlossen werden könne. Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit einer einmaligen Vermögensabgabe explizit vor und diese könnte einen wichtigen Beitrag zur Umverteilung leisten. Wir möchten uns damit beschäftigen, ob wir eine solche Vermögensabgabe unterstützen und wie diese genau ausgestaltet sein könnte. Ähnliches gilt für die Einkommensteuer. Unsere Beschlusslagen orientieren sich vor allem an den aktuellen Gegebenheiten und wie diese reformiert werden können.
Die Umsatzsteuer ist eine regressive Steuer, die untere Einkommen stärker belastet. Die Beschlusslagen der Jusos lässt bislang offen, wie wir zu einer Verbrauchsbesteuerung grundsätzlich stehen und wie diese auszugestalten ist.
Steuern als Instrument staatlicher Steuerung Pigou-Steuern sind Steuern, welche auf Waren oder Aktivitäten erhoben werden, die der Allgemeinheit schaden. Pigou-Steuern sind ein wichtiges Lenkungsinstrument für jeden Staat, denn sie sollen Schadenskosten von der Allgemeinheit auf das verursachende Individuum umlegen. Gleichzeitig ergeben sich bei der Besteuerung von CO2 und Mineralöl Umverteilungseffekte, die nicht wünschenswert sind und ein Gesamtkonzept erfordern, sodass eine ungleiche Belastung niedriger Einkommen vermieden wird. Alkohol-, Tabak- und Glücksspielsteuer dienen der Prävention sowie der Eindämmung von unmittelbarer Gesundheitsgefährdung und müssen deshalb gesondert betrachtet werden.
Steuerreform 2025
Das aktuelle Gesamtsteuersystem besteht zum Teil aus sehr kleinteiligen Einzelsteuergesetzen, die in ihrer Funktions- und Belastungslogik keiner einheitlichen Zielsetzung folgen. Als konkretes Ziel wird das Projekt einen umfassenden Vorschlag für eine Reform des Steuersystems erarbeiten.Ziel dieses Vorschlags soll insbesondere eine Rationalisierung des Gesamtsteuersystems auf Grundlage der oben beschriebenen analytischen Fragestellungen sein. Soweit möglich wird das Projekt versuchen die fiskalischen Auswirkungen des Reformvorschlages mit abzuschätzen.
Unser Juso-Kommunalprogramm: Eine junge Perspektive in jeder Ebene Kommunalpolitik ist ein zentraler Bestandteil unserer politischen Arbeit. Im ganzen Land sitzen unzählige Jusos in kommunalen Räten und tragen Verantwortung in vielen verschiedenen einflussreichen Funktionen. Die Arbeit in den Kommunen, Gemeinden und Städten ist die unmittelbarste politische Ebene. Die getroffenen Entscheidungen sind direkt sichtbar und wirken sich ohne Umwege auf das Leben der Menschen aus. Die Verantwortung der Kommunen wächst seit Jahren stetig. Der Spagat zwischen Pflichtaufgaben und Aufgaben der freiwilligen Selbstverwaltung wird immer größer. Wir müssen die Neuverteilung der Lasten zwischen den Ebenen diskutieren. Der Bund hat den Kommunen Aufgaben aufgebürdet, die es ihnen unmöglich machen, sich nachhaltig zu finanzieren. Dadurch werden wir vor Ort gezwungen eine politische Vision des Lebens in unseren Städten und Gemeinden zu vernachlässigen. Dabei muss uns bewusst sein, dass Herausforderungen an die Gemeindeentwicklung regional sehr verschieden sind. Die Übersetzung unserer Vision für die Zukunft in die Handlungsspielräume unserer direktesten, politischen Entscheidungsebene stellt einen zentralen Baustein in der Veränderung unseres gesellschaftlichen Miteinanders dar. Wir wollen unsere jungsozialistische Politik hier noch sichtbarer machen und flächendeckend umsetzen.
Arbeitsformate In der nächsten Amtszeit möchten wir ein Kommunalpolitisches Kurzprojekt organisieren. Hier soll das breite Themenspektrum der Kommunalpolitik möglichst umfassend aufgearbeitet und unsere Juso-Strategie für die kommunale Ebene formuliert werden. Die Perspektive von kommunalen Entscheidungsträger*innen soll ebenso einbezogen werden wie praktische Perspektiven aus Verwaltung und externen Beteiligten. Eine Vernetzung der Teilnehmenden und eine Fortsetzung der Diskussionen in der kommunalpolitischen Vernetzung streben wir an. Im Ergebnis möchten wir ein kommunales Musterprogramm entwickeln.
Mobilität - Die Zukunft der Mobilität Die Fokussierung auf den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr ist für uns Jusos eine umweltpolitische und soziale Frage. Als eine der wichtigen Säulen der Daseinsvorsorge hatte die Privatisierung und Gewinnorientierung der neoliberalen Verkehrspolitik fatale Folgen. Die fortwährende politische Ausrichtung auf Förderung des motorisierten Individualverkehrs ist ein Teil der klimapolitischen Krise. Mobilität ist ein Grundrecht, das der Staat allen Menschen unabhängig von ihren finanziellen Ressourcen und ihrem Wohnort ermöglichen muss. Wenn wir den Anspruch haben, Mobilitätsarmut zu überwinden, kann die Schlussfolgerung nur ein fahrscheinloser ÖPNV sein und der massive Ausbau insbesondere im ländlichen Raum. Flächendeckender Zugang zum ÖPNV ist für uns der Schlüssel zur sozialen Teilhabe. Dabei ist für uns klar, dass dieses Thema ein europäisches ist. Die Europäische Union muss für alle Menschen erlebbar sein. Das kann nur gelingen, wenn wir dafür Sorge tragen, dass der Fokusim Schienenverkehr nicht weiter einzig auf dem nationalen Ausbau liegt.
Arbeitsformate: Wir wollen in der kommenden Amtszeit in einem Kurzprojekt die zentralen Anforderungen an den Schienenverkehr der Zukunft thematisieren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Mobilität im ländlichen Raum. Mit der Erarbeitung eines ganzheitlichen Nahverkehrkonzeptes für den ländlichen Raum durch die Berücksichtigung diverser Transportmittel und Nahverkehrsangebote (Bahn, Bus, Ruf-, Plus-, Kombi- und Bürgerbusse, Ridesharing, Sammeltaxis etc.) soll eine flächendeckende öffentliche Mobilitätsgarantie gegeben werden mit dem Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Neben der Personenbeförderung wollen wir auch die Perspektive auf den Güterverkehr legen und ein schlüssiges Konzept zur Überwindung der Fokussierung auf den Güterkraftverkehr erarbeiten. Das Kurzprojekt soll dabei unserer Überzeugung Rechnung tragen, dass die klimapolitischen Anforderungen an die Mobilitätswende immer unmittelbar mit sozialer Gerechtigkeit verbunden sind.
Gesundheit Das Gesundheitswesen ist keine Branche wie jede andere. Die Corona-Pandemie hat die gigantischen Defizite in der Gesundheitsversorgung offengelegt. Die Versorgung von Erkrankten und Menschen, die medizinische Hilfe benötigen, ist zentrale Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge und ein hochsensibler Bereich. Menschen sind auf Hilfe des Gesundheitssystems angewiesen und ihm viel zu häufig ausgeliefert. Um ein gerechtes Gesundheitssystem zu erreichen muss sich an vielen Stellen etwas ändern. Dazu gehört die Einführung der Bürger*innenversicherung, die Aufwertung der Pflege, durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen inklusive flächendeckender Tarifverträge und eine Ausweitung der akademischen Ausbildungsmöglichkeiten, aber auch insgesamt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer*innen im Gesundheitssystem, eine diskriminierungssensible, individualisierte Medizin, eine feministische Perspektive auf das Gesundheitswesen - denn noch immer verrichten Frauen den Großteil der bezahlten und bezahlten Carearbeit -, aber dafür braucht es auch eine grundlegende Veränderung der Finanzierung des Gesundheitswesens. Die bedarfsgerechte Finanzierung der tatsächlichen Kosten ist unser Ziel. Nicht länger dürfen in länger dürfen in dieser Branche Gewinne erwirtschaftet werden und Spekulationen durch Investor*innen stattfinden. Wie genau kann eine solche Finanzierung aussehen, die die bestmögliche Versorgung für Patient*innen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen garantiert? Wie können Fehlanreize durch bestimmte Vergütungsformen vermieden werden. Wie können die Finanzierung der ambulanten Gesundheitsversorgung und die der stationären Gesundheitsversorgung besser verzahnt werden?
Arbeitsformate Mit diesen Fragen wollen wir uns im Rahmen eines Kurzprojektes beschäftigen. Wir wollen ein Konzept vorlegen wie eine Finanzierung jenseits des Fallpauschalen-Systems aussehen kann.
Antifaschismus und Antirassismus Der Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist zentraler Teil unserer Verbandskultur und unseres politischen Verständnisses. Wir sind ein antifaschistischer Verband und bekämpfen Rechte und Faschist*innen konsequent auf der Straße, im Netz und überall. Weiter wollen wir in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt auf antirassistische Arbeit legen. Nicht erst Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass dies sowohl für den Verband als auch für die Außenkommunikation notwendig ist.
Antirassismus Der tief verwurzelte Rassismus ist eine der wirkmächtigsten und verbreitetsten Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Seine Mechanismen und Ausprägungen sind allgegenwärtig und bestimmen das Alltagsleben der von Rassismus Betroffenen. Struktureller Rassismus zieht sich durch unsere ganze Gesellschaft, auch in linken Räumen und auch in unserem Verband. Mit der zunehmenden Beschäftigung mit dem Thema Rassismus haben wir erkannt, dass auch in unserem Verband BIPoC diskriminiert werden und es weiße Machtstrukturen gibt. Doch für uns ist klar: wir sagen Rassismus den Kampf an und stehen solidarisch mit Betroffenen von Rassismus. Im Rahmen unseres Kongresses zum Schwerpunkt Antirassismus werden wir uns gemeinsam mit Expert*innen und entsprechenden Selbstorganisationen mit relevanten Fragen der (post-)migrantischen Gesellschaft beschäftigen.
Folgende Themen sollen dabei vor allem eine Rolle spielen:
Rassismus und Critical Whiteness: In der antirassistischen Bildungsarbeit steht unser Verband noch ganz am Anfang. Deswegen müssen wir ganz grundlegend mit dem Thema Rassismus beschäftigen. Wir müssen dazu vor allem auch über weiße Privilegien und weiße Machtstrukturen und den Umgang damit reden. Im Zuge dessen soll über Rassismus in linken und aktivistischen Räumen gesprochen werden. Wie schaffen wir es ein antirassistischer Verband zu werden? Wie bekämpfen wir strukturellen Rassismus im Verband und erreichen mehr Repräsentation von BIPoC?
Intersektionalität: Unser Verband versteht sich als antirassistischer, feministischer Richtungsverband. Intersektionalität beschreibt die Überschneidung und Gleichzeitigkeit von verschiedenen Diskriminierungskategorien einer Person. Vor diesem Hintergrund ist es für uns selbstverständlich, dass wir in unserer antirassistischer Arbeit einen besonderen Schwerpunkt aufdie mehrfache Diskriminierung von insbesondere women of color zu legen. Vor welchen Hindernissen stehen die women of color in unserem Verband? Was müssen wir als Jusos tun, um Hürden für women of color abzubauen und unseren Verband, sowie unseren Feminismus in diesem Bereich voranzubringen? Und wie können wir insbesondere women of color in unserem Verband noch stärker empowern? Genoss*innen Allies im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung machen. Verbandsstruktur zu schaffen in der BIPoC mehr authentisches Mitspracherecht durch Verantwortung für Verbandspositionen erlangen?
Historische Kontinuitäten des Rassismus: Um Rassismus zu verstehen, müssen wir wissen, wie Rassismus seit Jahrhunderten in unserer Gesellschaft wirkt. Wir müssen verstehen, wie koloniale Denkweisen bis heute existieren. Dazu wollen wir nicht nur über den Ursprung des Rassismus im Kolonialismus sprechen, sondern wie sich seit dem Rassismus in unserer Gesellschaft entwickelt hat, über den Nationalsozialismus, zum Thema “Gastarbeiter*innen”, rechte Gewalt nach der Wende und einen Höhepunkt des antimuslimischen Rassismus seit 9/11.
Institutioneller Rassismus: Rassismus führt vor allem durch das Wirken von staatlichen Institutionen in der (Re-)Produktion von Rassismen unmittelbar oder mittelbar zur Ausgrenzung und systematischen Benachteiligung sowie zu Gewalt. Wir möchten über Reformen unter anderem der Strafjustiz und des Bildungssystems reden. Maßgeblich zur Überwindung von institutionellem Rassismus ist es, Wege zur Eliminierung von Vorurteilen zu ebnen und die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Polizei zu erhöhen. Darüber hinaus wollen wir hierarchische Strukturen der Behörden thematisieren und wie durch Kontrollmechanismen und Prozesse in der Verwaltung auch Führungskräfte für Diskriminierungen zur Rechenschaft gezogen werden können, die durch ihre Mitarbeiter*innen verschuldet wurden.
Staatsangehörigkeitsrecht: Wir sehen die aktuellen Hemmnisse zum Übergang in eine echte Einwanderungsgesellschaft unter anderem in dem restriktiven Staatsangehörigkeitsrecht und fordern deshalb einen Abbau von Hürden, Deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Für uns ist klar, dass diskriminierungsfreie Teilhabe nur möglich ist, wenn das Einbürgerungsrecht als maßgebliches demokratisches Element wahrgenommen wird deshalb sollten wir uns auch der Frage stellen, wie sesshafte Menschen ohne Staatsangehörigkeit Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe erlangen können. Das Staatsangehörigkeitsrecht muss deshalb insoweit geändert werden, dass es gegenüber Menschen aus Einwanderer*innenfamilien Anerkennung zeigt und Teilhabe ermöglicht.
Die Themen sollen einen ersten Grundstein legen, damit wir als Verband zum Thema Antirassismus sprechfähiger werden und Antirassismus als ein von Antifaschismus abgegrenztes Themenfeld verstehen. Ziel soll also sein, dass wir eine erste Basis für antirassistische Bildungsarbeit in unserem Verband und Grundlagen für innerverbandliche Positionierungen schaffen, die Antirassismus überall mitdenken und erste Anläufe für weitere Projekte auf allen Ebenen ermöglichen. Zu den Themen werden wir uns von externen Antira-Expert*innen und aus BIPoC- Bundesverbänden und Migrant*innenselbstorganisationen Input holen.
Antifaschismus Der Kampf gegen den Faschismus sowie gegen jede faschistoide und totalitäre Tendenz, ist nicht nur unsere Überzeugung, sondern auch unsere historische Verpflichtung. Diese ergibt sich sowohl aus der deutschen Geschichte als auch aus der Verfolgungsgeschichte der Arbeiter*innenbewegung. Für uns Jusos ist klar: Wo immer rechtsextreme, faschistoide Bestrebungen versuchen, um sich zu greifen, finden diese in uns ihre entschlossensten Gegner*innen. Antifaschismus ist und bleibt eine gesamtdeutsche Aufgabe – die extreme Rechte ist vernetzt und agiert gezielt standortabhängig. Während in Teilen der Republik eine offen faschistische Partei Wahlerfolge erzielt, erscheint die faschistische Bedrohung in anderen Teilen des Landes in anderer aber nicht weniger gefährlicher Gestalt. Antifaschismus darf kein Lifestyle sein, den wir in geschützten Räumen vor uns hertragen. Antifaschismus ist Haltung und je kritischer die Situation ist, desto klarer müssen wir unsere Haltung zeigen.
Jeder Normalisierung rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Hetze treten wir entschlossen entgegen. Mit demokratischer Bildungsarbeit und einer umfassenden und nachhaltigen Erinnerungskultur in unserem Verband werden wir die Mobilisierung mentaler Ressourcen für antifaschistischen Kampf gewährleisten und Antifaschismus als umfassendes Prinzip der Verbandsarbeit auf allen Ebenen stärken.
Arbeitsformate: Um die antifaschistische und antirassistische Arbeit in der Tiefe und Breite unseres Verbandes zu stärken, werden wir zwei parallel stattfindende Linkskongresse zu diesen Themen veranstalten. Dort werden wir verschiedene Grundlagen- und Vernetzungsangebote für unsere Mitglieder anbieten und unsere wichtigsten Bündnispartner*innen in unsere Arbeit einbeziehen.
Gewerkschaften und Mitbestimmung Wir Jusos stehen der langen Tradition der Arbeiter*innenbewegung und fühlen uns dieser in besonderem Maße verpflichtet. Das bedeutet, dass wir einen engen Austausch mit Gewerkschaften und ihren Jugenden pflegen und gemeinsam mit ihnen bei Demos und Streiks auf der Straße stehen. Zum anderen muss es für uns Jusos im Rahmen unserer innerverbandlichen Meinungsfindung beim Thema Arbeit darum gehen, die Perspektiven von Gewerkschaften von Beginn an einzubeziehen und bei der Erarbeitung unserer eigenen Position zur Leitlinie zu machen. Die Herausforderungen für gewerkschaftliches Engagement nehmen zu: In einer globalisierten, digitalisierten Welt mit teils unübersichtlichen Unternehmensstrukturen ist es vor dem Hintergrund der heutigen Rechtslage für Gewerkschaften und Betriebsrät*innen immer schwerer möglich die Gesamtheit der Belegschaft zu erreichen. Gleichzeitig sind viele junge Menschen häufig in prekären Beschäftigungssituation mit befristeten Verträgen oder Scheinselbstständigkeiten gefangen. Ein Gemeinschaftsgefühl der Arbeiter*innen gegenüber der Arbeitgeberseite kommt besonders in Startups, in denen viele junge Menschen arbeiten, oft nicht auf. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist gerade bei unter 30-Jährigen erschreckend niedrig und kann nur angegangen werden, wenn die gewerkschaftliche Bewegung und die Sozialdemokratie ihre Bemühungen eng verzahnen.
Arbeitsformate Wir wollen dabei zweierlei erreichen: sowohl die Vernetzung und enge Anbindung mit Interessenvertretungen im Betrieb als auch die Beantwortung drängender Fragen zur Zukunft der Mitbestimmung. Aus diesem Grund planen wir eine Tour zu verschiedenen Jugend- und Auszubildendenvertretungen verschiedener Branchen und Betriebsgrößen. Wir planen zudem einen Gewerkschaftskongress.
Awareness und Barrierefreiheit Es ist klar, dass sich durch die letzten zwei Jahre die politische Arbeit verändert hat und wir unsere Lehren aus der Corona-Pandemie bezüglich der politischen Zusammenarbeit ziehen müssen. Die digitalen Angebote haben für viele Mitglieder, die Vollzeit oder am Wochenende arbeiten müssen, die Möglichkeit geschaffen, dennoch teilzunehmen. Wir werden in Zukunft stärker auf digitale und hybride Formate setzen. Gleichzeitig nehmen wir wahr, dass digitale Veranstaltungen neue Hürden und Barrieren mitbringen. Diese werden wir evaluieren und nach Möglichkeit reduzieren.
Daneben werden wir auch die Barrieren bei Präsenzveranstaltungen weiter abbauen. Neben der bisher gelebten Praxis auf barrierearme Veranstaltungsräume etc. zusetzen, möchten wir für jungen Eltern die Möglichkeit schaffen mit Kindern teilzunehmen.
Dazu werden wir auf Wunsch von Teilnehmenden Kinderbetreuung vor Ort ermöglichen. Unser Verband ist so vielfältig, wie esdie Mitglieder sind, und für uns ist es eine logische politische Forderung, für jede mögliche Lebenssituation die beste Unterstützung zu ermöglichen.
Weiter möchten wir unsere Awareness- und Vernetzungsangebote ausbauen. Zusätzlich zu unseren großen Vernetzungsformaten sollen auf allen unseren Kongressen und Basisveranstaltungen überschneidungsfreie Zeitslots und Räumlichkeiten für die Vernetzung von FINTA (also Frauen, inter, nichtbinäre, trans und agender Personen)und BIPoC vorgesehen sein - wie im Awarenessleitfaden und im Beschluss des letzten Bukos vorgesehen. Auf allen unseren Veranstaltungen werden wir Awarenessangebote entsprechend dem Awarenessleitfaden anbieten. Für uns ist dabei klar: Awarenessarbeit bedeutet auch, dass wir von unseren männlichen Genossen erwarten sich selbst zu reflektieren. Unser Angebot an FINTA wollen wir deshalb stets mit dem Appell an Männer verbinden sich der eigenen Verantwortung und Gewalt bewusst zu werden.
Bildungsarbeit Als Richtungsverband ist die Bildungsarbeit und politische Bildung unserer Mitglieder und der Gesellschaft eine der zentralen Aufgaben. Als Bundesverband möchten wir ergänzend zu den Angeboten der Landes- und Bezirksverbände fungieren und gleichzeitig die Bedürfnisse der Mitglieder vor Ort respektieren.
Grundsätzlich wollen wir bei unserer Bildungsarbeit auf bewährte Formate wie das Politikdiplom setzen, denn es hat sich in den letzten Jahren in den Landes- und Bezirksverbänden als Erfolg dargestellt, um auch Genoss*innen zu empowern, die vor Ort Verantwortung übernehmen sollen und wollen.
Wir wollen aber nicht nur ein Angebot für die Landes- und Bezirksverbände machen, sondern auch die Unterbezirke und Kreisverbände unterstützen. Die UBVK, die Unterbezirks- und Kreisvorsitzenden-Konferenz war hier schon immer eine Stütze, ebenso wie die Basiskonferenzen, die allen Mitgliedern offensteht, um sich auch zwischen den jeweiligen Untergliederungen zu vernetzen.
Der Drang, sich nach Corona wieder in Präsenz zu treffen ist groß, und auch der Wunsch nach Kombination von politischem Bildungsangebot mit Freizeitaktivitäten. Mit einem Sommercamp über ein verlängertes Wochenende 2022 wollen wir für den Verband genau das Angebot schaffen, was es nach der längeren Zeit ohne Präsenzveranstaltungen braucht. Bei den politischen Bildungsangeboten soll es Angebote aus dem ganzen Verband geben und Workshops mit inhaltlichen Grundlagen vermittelt werden. Daneben lebt ein Sommercamp von einem reichhaltigen Freizeit- und Kulturprogramm. Wir freuen uns, das Sommercamp mit unseren Bündnispartner*innen wie den Falken und Gewerkschaften gemeinsam zu veranstalten.
Die Zukunft unserer feministischen Arbeit Patriarchale Strukturen sind fest in unserer Gesellschaft verankert. Es ist unsere ureigenste Verantwortung, sie zu überwinden. Dazu zählt auch, dass wir besondere Verantwortung tragen, solche Strukturen in unserem Verband aufzudecken und zu verändern.
Um allen Betroffenen einen geschützten Raum zu bieten, möchten wir ein FINTA- Empowermentprogramm (also für Frauen, Inter, Nichtbinäre, Trans und Agender) anbieten. Es soll hier auch künftig die inhaltliche und methodische Qualifizierung und die Vernetzung aktiver FINTA (also für Frauen, inter, nichtbinäre, trans und agender Personen) im Mittelpunkt stehen. Zusätzlich soll es Vernetzungsmöglichkeiten für FINTA bei Veranstaltungen des Bundesverbands geben und der Austausch zu bereits erfolgreich genutzten feministischen Strategien in unserem Verband gestärkt werden. Damit soll erreicht werden, dass Juso-FINTAs dauerhaft ein Ort des Erfahrungsaustausches und der gegenseitigen Unterstützung zur Verfügung steht und sie in ihrer politischen Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Auch aktuelle feministische Themen wollen wir weiterhin aufgreifen. Für uns ist klar, dass wir in allen Themenbereichen auch eine feministische Perspektive auf Fragestellungen werfen wollen. Darüber hinaus werden weiterhin bei allen Großveranstaltungen auch feministische Workshops oder Diskussionen angeboten, sowie die Podien quotiert besetzt. Dabei ist klar: unser Feminismus ist intersektional.
BIPOC-Vernetzung BIPOC sind in unseren Strukturen stark unterrepräsentiert. Das liegt an der strukturellen Diskriminierung außerhalb und innerhalb des Verbandes. Deswegen wollen wir in den kommenden zwei Jahren ein BIPoC-Empowerment konzipieren und umsetzen. Dieses soll sich an BIPoCs des Verbandes richten, die schon in unseren Strukturen angekommen sind. Es soll sie dazu empowern, bei den Jusos Verantwortung zu übernehmen und als Multiplikator*innen zu fungieren. Das Programm soll die Teilnehmer*innen auch dazu empowern, antirassistischen Themen in und für unseren Verband vertreten zu können sowie Strategien zum Umgang mit weißen Machtstrukturen zu entwickeln. Zudem soll das Empowermentdie Vernetzung und den Austausch unter den Teilnehmer*innen sowie mit externen Aktivist*innenund Expert*innen gewährleisten. Wir wollen mit dem Programm auch den Raum geben Best Practice Beispiele aus den einzelnen Verbänden miteinander auszutauschen und zurück in die Landesverbände und Bezirke zu tragen.
Ostvernetzung Auch in den kommenden zwei Jahren wollen wir die Vernetzung ostdeutscher Landesverbände fortsetzen. Diese soll weiter der Vernetzung und damit der Stärkung der ehrenamtlichen, jungsozialistischen Arbeit in den ostdeutschen Ländern dienen. Darüber hinaus soll die Ostvernetzung politische Themenfelder bearbeiten, die besonders aus der Perspektive junger ostdeutscher Menschen von Bedeutung sind. Ein zentrales Thema wird in der kommenden Amtszeit die Frage der Gewährleistung einer guten öffentlichen Daseinsfürsorge in ländlichen und strukturell benachteiligten Flächengebieten sein. Über die Ostvernetzung hinaus werden wir die bis heute bestehenden spezifischen Herausforderungen Ostdeutschlands nicht allein den ostdeutschen Landesverbänden überlassen, sondern sie in all unseren Projekten und in der Arbeit des Bundesverbandes einbringen.
Schaffung einer Arbeits- und Organisationsstruktur für kommunalpolitische Vernetzung Um die Stärke der Jusos in der Kommunalpolitik zu bündeln und von unterschiedlichen Perspektiven und Expertisen profitieren zu können, wollen wir eine Vernetzungsstruktur für in der Kommunalpolitik engagierte Jusos schaffen. Diese Plattform soll der Wissensweitergabe dienen und einen Austausch, mit außenstehenden Expert*innen schaffen und ihre Expertise an Landesverbänden, Bezirken und den Bundesverband weitergeben. Die Vernetzung soll dabei nicht ausschließlich auf eine Form des Zusammenkommens beschränkt sein. Um konkrete inhaltliche Fragestellungen besprechen und daraus gewinnbringenden Output für unseren Verband generieren zu können, soll die Möglichkeit des Zusammenkommens in Präsenz offenstehen. Dem steht eine digitale Vernetzung nicht entgegen. Insbesondere in der Besprechung aktueller kommunalpolitischer Fragestellungen oder der Einholung von außenstehender Expertise, bieten sich digitale Formate an. Die Vernetzung richtet sich an Jusos, die bereits auf verschiedene Erfahrungen in kommunalpolitischer Arbeit zurückgreifen können und nach Möglichkeit über ein aktuelles Mandat verfügen.
Unsere internationalistische Arbeit: Sozialismus global erkämpfen! Mit der Vernetzung Internationales haben wir uns eine dauerhafte Arbeits- und Organisationsstruktur für die internationale Arbeit im Verband gegeben. Während der letzten zwei Jahre bestand dadurch die Möglichkeit, zu diversen internationalen Themen, Positionen zu entwickeln. Durch den Bedarf im Verband und den großen internationalen Herausforderungen, für die wir als internationalistischer Verband Antworten suchen, wollen wir die Vernetzung Internationales fortsetzen und an die Gegebenheiten unseres Verbandes anpassen. Wir wollen in der Vernetzung Internationales weiterhin diverse internationale Debatten abbilden und weiterentwickeln. Die Treffen der Vernetzung werden zeitlich und örtlich an die Projekte des Bundesvorstandes angepasst. Dadurch besteht die Möglichkeit, sowohl spontan auftretende Problemstellungen zu behandeln als auch sich intensiver und langfristig mit Themen zu beschäftigen. Wir erhoffen uns dabei weiterhin die Berücksichtigung und Weiterentwicklung unserer Programmatik im internationalen Bereich durch Vorbereitung von Diskussionen im Verband und das Erstellen und Sammeln von Beschlüssen im Internatbereich. Innerhalb unseres europäischen Dachverbandes YES und unserem internationalen Dachverband IUSY haben wir Arbeitsstrukturen, in denen auch Jusos an europäischen und internationalen Fragestellungen arbeiten. Diese Expertise wollen wir mit der Expertise der Vernetzung Internationales verbinden und deshalb die in der Vernetzung Internationales diskutierten Themen, wenn möglich, in die inhaltliche Arbeit der Jusos innerhalb unserer Dachorganisationen einbinden. Ein Schwerpunkt ist die Konferenz zur Zukunft Europas, auf die wir Jusos aufmerksam machen und an der wir uns aktiv beteiligen werden. Wichtig ist uns in dem Zusammenhang, dass die Konferenz in verbindlichen Ergebnissen mündet mit dem Ziel, die EU zukunftsorientiert zu reformieren. Vertragsveränderungen dürfen dabei nicht von Vornherein ausgeschlossen sein.
Geleitet wird die Vernetzung Internationales durch die zuständigen Bundesvorstandsmitglieder für den internationalen Bereich und unsere Vertreter*innen der internationalen Dachverbände. Dabei werden sie vom*von der internationalen Sekretär*in unterstützt. Wir werden die Teilnahme einerseits dadurch ermöglichen, dass die Verbände ihre Expert*innen für internationale Politik schicken und andererseits die Möglichkeit geben, dass sich Personen über eine Ausschreibung bewerben.
Willy Brandt Center Jerusalem Durch unsere Arbeit im gemeinsamen Visionsprozess zum Willy Brandt Center Jerusalem mit unseren Partner*innen entstand ein Antrag, den wir auf dem BuKo 2020 beschlossen haben. Es wurde deutlich: Auch weiterhin bildet das WBC einen zentralen Baustein unserer internationalistischen Arbeit. Damit haben wir ermöglicht, dass die Jusos gemeinsam mit den palästinensischen und israelischen Partner*innen wieder gut zusammenarbeiten und unser zentrales internationales Friedensprojekt fortgesetzt wird. Wir wollen während den sich immer wieder auftretenden Konflikten auf beiden Seiten einen Ort zum direkten Austausch bereitstellen. Damit übernimmt das Willy Brandt Center eine wichtige Funktion zum Austausch progressiver Kräfte aus der Region. In diesem Jahr wird das Willy Brandt Center 25 Jahre alt. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten wir leider, anders als geplant, kein gemeinsames Jubiläum vor Ort feiern. Dieses wollen wir, sobald es möglich ist, nachholen. Trotzdem wollen wir versuchen, ein Sommercamp mit den Partner*innen stattfinden zu lassen. Ebenfalls begleitet das WBC Delegationen und bietet neben dem Austausch auch Bildungsangebote für unsere Mitglieder von geschulten Fachkräften an.
Roundtable Wir wollen den Roundtable als ein Zusammentreffen, verschiedener sozialistischer und sozialdemokratischer Jugendverbände, der es ermöglicht Beziehungen zu Organisationen aufzubauen, die wir durch unsere Arbeit in den internationalen Dachverbänden YES und IUSY nicht erreichen, die sich aber im progressiven Spektrum verorten, fortsetzen. Wir werden dabei die Themen und die Teilnahme verschiedener Verbände immer wieder an die aktuellen Gegebenheiten in YES und IUSY anpassen.
Bündnisarbeit Unsere derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnisse sind weiterhin von Widersprüchen und ungleichen Machtverhältnissen geprägt, deren Überwindung eine zentrale Notwendigkeit hin zu einer menschlichen, sozialistischen Gesellschaft darstellt. Diese Widersprüche zeigen sich in zahlreichen gesellschaftlichen Kämpfen, in denen Menschen auf unterschiedlichen Arten und Weisen ihren Widerstand gegen die Starrheit und Unmenschlichkeit der derzeitigen Verhältnissezum Ausdruck bringen. In ihren Kämpfen und Protesten zeigt sich ebenso die Hoffnung auf eine Selbstbefreiung aus diesen Umständen. Für uns als jungsozialistischen Richtungsverband ist es eine logische Konsequenz unsere Kämpfe gemeinsam mit Bündnispartner*innen zu führen. Wir wollen daher anknüpfen, Wirkkräfte verbinden, gemeinsam Strategien entwickeln und zusammen mit Vielen für eine Befreiung aus den gegenwärtigen kapitalistischen und unterdrückenden Verhältnissen kämpfen. Erfolge von guter Bündnisarbeit zeigen sich erst in einer Langzeitbetrachtung. Auch wenn unsere Kapazitäten beschränkt sind, ist unsere Bündnisarbeit eine wichtige Säule und wir werden die dafür notwendigen zeitlichen und personellen Kapazitäten aufwenden. Unsere Doppelstrategie bleibt weiterhin die Grundlage unseres Handelns. Die Gewerkschaften, antifaschistische Organisationen, wie beispielsweise Aufstehen gegen Rassismus, und verschiedene feministische Organisationen gehören zu unseren langfristigen Bündnispartner*innen mit denen wir weiterhin eng zusammenarbeiten wollen. Bündnisse gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus sind für uns ebenso zentrale Säulen einer vollumfänglichen Bündnisarbeit. Auch Umweltverbände und Klimabewegungen, wie die Naturfreunde oder auch Fridays For Future, gehören zu unseren engen Bündnispartner*innen mit denen wir gemeinsam weiter für linke, progressive Zukunft kämpfen werden.
Verbandskommunikation Den Verband zusammenbringen und unterstützen Corona hat die Zusammenarbeit innerhalb des Verbandes erschwert und viele, gerade neue Jusos, kamen noch nie in den Genuss von einer Verbandsarbeit, wie sie viele langjährige Genoss*innen kennen und schätzen. Als Bundesverband möchten wir daher dafür sorgen, dass die Jusos im Gesamtverband wieder mehr zusammenkommen und durch Grundlagen und Skill-Arbeit eine Juso Sozialisation genießen können. Wir wollen ein digitales Bildungsprogramm aufsetzen, das ein ergänzendes Angebot sein soll, um niedrigschwellig Grundlagenwissen zu unseren Werten zu vermitteln und den Landesverbänden und Bezirken gleichzeitig die Möglichkeit geben ihre eigenen Bildungsangebote für bundesweite Teilnehmer*innen zu öffnen. Um die digitale Arbeit auch vor Ort zu unterstützen, werden wir bei Interesse eine Plattform für Jusos anbieten bei der Freiwillige aus den UB/KVs ihre Erfahrungen mit der digitalen Verbandsarbeit austauschen und digitale Infrastruktur auch für andere Unterbezirke und Kreisverbände zur Verfügung stellen können. Die Hürden, die mit der digitalen Arbeit einhergehen, insbesondere auch für FINTA, sind uns dabei bewusst. Wir werden unsere Arbeit so ausrichten, dass diese Hürden diskutiert und abgebaut werden. Außerdem werden wir ein Matching-Programm aufsetzen, auf welches sich Unterbezirke/ Kreisverbände bewerben können. Diese werden dann vom Bundesvorstand und -büro vermittelt. Es soll Ost und West sowie strukturschwach/-stark in den Austausch bringen, um mehr Verständnis für die unterschiedlichen Herausforderungen vor Ort zu schaffen und auch Solidarität untereinander zu fördern. Bei Bedarf werden dieser Austausch und Besuche beieinander vom Bundesbüro unterstützt. Zusätzlich steht zwar in den kommenden zwei Jahren auf Bundesebene kein Wahlkampf an, aber viele Bundesländer stehen dafür vor wichtigen Wahlen. Diese werden wir daher umso intensiver durch die Bundesebene unterstützen und begleiten, sowohl bei konkreten Unterstützungsbedarf als auch durch Angebote, wie Besuche von Wahlkämpfer*innen aus anderen LV/BZs. Die intensive Kommunikation mit den LV/BZs wird der Bundesverband fortgesetzt werden und bspw. durch gemeinsame regelmäßige Schalten einen guten Austausch ermöglichen. Diese sollen auch genutzt werden, um auf Entwicklungen im Bundestag gemeinsam reagieren zu können. Allgemein steht das Bundesbüro stets für offene Fragen der LV/BZs zur Verfügung. Dies gilt sowohl für die Ehrenamtlichkeit als auch für die Hauptamtlichkeit. In diesem Rahmen werden auch die OrgaKomms mit den Hauptamtlichen weiterhin stattfinden.
Diese sollen im bewährten Rhythmus von zweimal im Jahr über zwei Tage stattfinden, um einen Ideenaustausch zu ermöglichen und neue Impulse zu liefern. Außerdem sollen hier gemeinsame Projekte vorbereitet werden, wie beispielsweise in Vorbereitung zum Bundeskongress, Abstimmung der Jahresplanung, aber auch gemeinsame Kampagnen und Wahlkampfunterstützung. Der Bundesausschuss soll weiterhin zwischen den Bundeskongressen tagen, wobei die Sitzungen möglichst an Veranstaltungen gekoppelt werden sollen, um den Aufwand für die Delegierten des BA zu reduzieren. Die Kommunikation zu allen Mitgliedern wollen wir intensivieren. Wir wollen bereits bestehende Kanäle, wie zum Beispiel den Telegram-Kanal, weiterentwickeln, umso die Mitglieder auf kurzem Wege über Aktuelles zu informieren. Wir wollen prüfen, wie die Mailkommunikation anders gestaltet werden kann, um alle Mitglieder auch über Mail zu informieren, als auch die UB/KVs besser erreichen zu können. Unser Online-Magazin „Argumente“ wollen wir nach Aufwand-Nutzen evaluieren und ggf. weiterentwickeln. Wir wollen das digitale Grundlagenhandbuch regelmäßig updaten und somit Leitfäden für Kampagnen und Mitgliederpflege sowie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bereitstellen. Wir wollen außerdem ein Beschlusswiki anlegen.
Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen Wir sind ein kampagnenstarker Jugendverband und wollen dies auch bleiben. Wir haben den Anspruch, dabei auf der Höhe der Zeit zu sein und auch innovative Wege zu gehen. Für uns wichtige Ereignisse, wie den feministischen Kampftag oder 1. Mai, wollen wir weiterhin mit Kampagnen begleiten und diese auch in den gesamten Verband tragen. UB/KVs sollen daher weiterhin mit kostenlosen, passenden Aktionspaketen ausgestattet werden. Gleiches gilt auch für politische Forderungen, die wir mit Kurzkampagnen in die Breite bringen wollen. Durch ein gemeinsames Corporate-Design, an dem sich auch UB/KLs orientieren können, wollen wir als Gesamtverband nach außen erkennbar sein. Für alle unsere Kampagnen wollen wir auch auf Bündnispartner*innen zugehen, um unsere Positionen noch stärker in der Öffentlichkeit platzieren zu können. Neben den kostenfreien Aktionspaketen, soll der Juso-Merch im Shop regelmäßig erneuert werden. Wir werden auch unsere (Bildungs-)Veranstaltungen mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit nach außen tragen und mit Kurzkampagnen, dort wo es passend ist und, um so auch öffentlich zu zeigen, wofür die Jusos stehen und wie unser Verband aufgestellt ist. Unsere Öffentlichkeitsarbeit soll jederzeit unsere Zielgruppe erreichen und dafür die richtigen Formate und Plattformen bedienen. Wir werden dafür bewährte soziale Medien, wie Instagram und Twitter weiternutzen und unsere Arbeit nach ihrer Funktionalität ausrichten. Wir wollen neue, spannende YouTube-Formate entwickeln und TikTok für den Bundesverband anlegen, um die Vielfalt des Verbandes in die Öffentlichkeit zu spiegeln. Zu einer guten Öffentlichkeitskommunikation gehört auch eine starke Pressearbeit. Wir wollen das gestiegene Interesse an den Jusos weiter nutzen, um unsere Positionen und Forderungen auch in der Presse zu platzieren.
Die Stärke unseres Verbandes ist keine Selbstverständlichkeit. Vielmehr wurde sie von unzähligen Jusos vor Ort erstritten. In der Zeit vor dem Wahlkampf und erst recht im Wahlkampf selbst. Mit über 80 Jusos angetreten, haben Kandidierende und Jusos vor Ort zu jeder Tages- und Nachtzeit auf der Straße und im Netz Wahlkampf gemacht.
Unser Anspruch: Junge Menschen gestalten diesen Verband und prägen die Politik. Wir wollen Jugendliche und junge Erwachsene für Politik begeistern und ihnen die Möglichkeit geben ihre Ideen durch uns zu verwirklichen. Der Einfluss der Jusos hat sich vergrößert. Wir sind stärker geworden. Unser Anspruch bleibt aber der Gleiche. Wir wollen für ein besseres Morgen kämpfen. Wir wollen die Ausbeutung von Mensch und Umwelt im Kapitalismus überwinden. Wir sehen die großen Herausforderungen, die sich insbesondere unserer Generation stellen. Wir sind unserer Partei und unseren Mandatsträger*innen in kritischer Solidarität verbunden. Es ist unsere Aufgabe als Verband gegenüber unseren Mandatsträger*innen und unserer Mutterpartei als inhaltlicher Motor auch weiterhin Probleme aufzuzeigen und Visionen für eine bessere Zukunft zu entwickeln. Insbesondere die jungen Mandatsträger*innen wollen wir auch in ihrem Wirken hin auf den demokratischen Sozialismus bestärken, uns mit ihnen vernetzen und auch programmatisch mit ihnen in der Diskussion zu bleiben. Sie sind für uns besonders wichtig, um unsere Inhalte und gesellschaftlichen Ziele konkret umsetzen zu können.
Wir werden im engen Austausch frühzeitig auf Debatten Einfluss nehmen, um diese im Sinne unserer Programmatik zu prägen. Als Verband werden wir die Mitglieder des Bundestages im Juso- Alter verstärkt in unsere Verbandsarbeit einbeziehen. Sie sind für uns wichtiger Transformationsriemen zwischen der Politik im Parlament und den sozialen Bewegungen.
Die Art und Weise der Zusammenarbeit mit den MdBs ist nicht alleinige Aufgabe des Bundesvorstandes, sondern muss auf allen Ebenen, den Landesverbänden und Bezirken, wie auch den Unterbezirken nachvollzogen werden, Sowie im ganzen Verband diskutiert werden. Im ständigen Austausch mit diesen Ebenen kommt dem Bundesvorstand jedoch die Aufgabe zu, diesen Prozess im Sinne der oben genannten Ziele zu begleiten. Wir werden die Stimme unserer Generation sein und das Vertrauen der jungen Menschen dafür gewinnen. Doch wir sehen diesen und dem Morgen zuversichtlich entgegen, im Vertrauen auf unsere Stärke und die Stärke unserer Grundüberzeugungen.