In einer Zeit, in der die Welt sich rasant verändert und Veränderungen unvermeidbar sind, brauchen wir einen Aufbruch für Europa. Unser Kontinent steht heute vor der Herausforderung, nach Jahren der Krise, den Platz in einer globalisierten Welt neu zu definieren. Es ist an der Zeit, dass Europa sich den drängenden Fragen unserer Zeit stellt, von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit bis hin zu wirtschaftlicher Innovation und internationaler Zusammenarbeit.
Vor der Wahl 2024 steht die Europäische Union an einem kritischen Wendepunkt. Die Europäische Politik wurde in den vergangenen Jahren insbesondere von den wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, den Nachwirkungen der Pandemie und der Energiekrise sowie den Herausforderungen im Zusammenhang mit globalen Fluchtbewegungen und Migration geprägt. Diese Entwicklungen haben die Grundlagen für die politische Zusammenarbeit in Europa nachhaltig verändert.
Wir dürfen Europa nicht denjenigen überlassen, die nationale Egoismen predigen und nach mehr Abschottung rufen. Dafür braucht die Sozialdemokratie eine neue Vision von Europa. Es ist beschämend, dass Menschen im Mittelmeer tagtäglich ertrinken müssen, weil nationale Regierungen sich von Rechten treiben lassen. Es ist unerträglich, dass jeder vierte Mensch in der Europäischen Union in Armut lebt oder von Armut bedroht ist, während gleichzeitig Milliarden für Rettung von Unternehmen oder die Ausrüstung von nationalen Armeen mobilisiert werden können. Es ist dringend erforderlich, ein Europa zu schaffen, das für alle da ist. Das bedeutet ein Europa, das die Wahrung der Menschenrechte an den Außengrenzen, Soziale Rechte, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt stellt.
In vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat in den letzten Jahren der Einfluss demokratiefeindlicher und rassistischer Parteien zugenommen. In Schweden und Italien haben sie sogar Wahlen gewonnen. Sie stellen die europäische Integration in Frage und plädieren für eine Rückkehr zum Nationalstaat. Fast überall in der EU haben Befürworter*innen dieser nationalistischen Agenda politische Macht erlangt. Auch in Deutschland gewinnen antieuropäische Strömungen an Einfluss. Sie finden nicht nur Unterstützung im politischen Umfeld der radikalen Rechten, sondern erstarken ebenfalls in der sogenannten Bürgerlichen Mitte. In diesen herausfordernden Zeiten ist eine pro-europäische und internationalistische Linke von entscheidender Bedeutung.
Es ist an der Zeit, für ein demokratischeres, offenes und sozialistisches Europa zu kämpfen, das allen Menschen eine lebenswerte Zukunft verspricht!
Grenzenlos gute Arbeit und Ausbildung
Den marktorientierten Freiheitsrechten für Kapital, Waren und Dienstleistungen wollen wir soziale Grundrechte entgegensetzen. Wir sind entschlossen, die soziale Absicherung aller Menschen in Europa durch die Implementierung von sozialen Mindeststandards in allen Bereichen der europäischen Sozialsysteme sicherzustellen.
Als Jungsozialist*innen sind wir fest davon überzeugt, dass eine qualitativ hochwertige Ausbildung und berufliche Bildung von grundlegender Bedeutung für ein gutes Leben und Arbeiten sind. Aus diesem Grund ist die Forderung nach einer europäischen Bildungsgarantie für uns keine bloße Lippenbekenntnis, sondern ein zentrales Anliegen. Wir streben an, dass der Zugang zum ersten Hochschulabschluss oder zur Berufsausbildung europaweit kostenfrei und garantiert wird. Dies ist ein Schritt, um Bildung für alle zugänglich zu machen und Chancengleichheit zu fördern.
Wir setzen uns nachdrücklich für die Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung auf europäischer Ebene ein. Die EU Jugendgarantie muss weiterentwickelt werden, um jungen Menschen in ganz Europa bessere Perspektiven zu bieten. Wir sind der Überzeugung, dass jeder junge Mensch das Recht haben sollte, eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu erhalten und Zugang zu geeigneten Arbeitsplätzen zu haben. Die verpflichtende Entlohnung von Praktika in ganz Europa ist ein wichtiger Schritt, um die Rechte und den Wert von Praktikant*innen anzuerkennen. Wir setzen uns dafür ein, die Vermittlung von Ausbildungsplätzen und Arbeitsplätzen europaweit zu erleichtern. Dies ist entscheidend, um die Mobilität der Arbeitnehmer*innen zu fördern und ihnen die Möglichkeit zu geben, in verschiedenen EU-Ländern zu arbeiten und zu lernen.
Europäisch wirtschaften – klimaneutral und demokratisch
Die wachsende Armut in Europa ist alarmierend, die soziale Infrastruktur ist an vielen Stellen kaputtgespart. Internationale Großkonzerne sowie Banken nutzen nach wie vor die zahlreichen rechtlichen Schlupflöcher in Europa aus, um ihre Profite auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zu maximieren. Wir stehen entschieden gegen den neoliberalen Kurs, der die Interessen der Konzerne über die Bedürfnisse der Menschen stellt. Unsere Priorität liegt darin, Armut zu bekämpfen, die Wirtschaft zu demokratisieren und klimaneutral aufzustellen.
Die Entscheidung der USA, mit einem Rekordförderprogramm, dem Inflation Reduction Act, die eigene Industrie fit für das klimaneutrale Zeitalter zu machen, verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass auch Europa eine abgestimmte, kraftvolle Strategie verfolgt. Die 2021 verabschiedete „Connecting Europe Facility“ löst nicht alle Probleme. Das beschlossene Budget von 5,84 Mrd. Euro bis 2027 reicht nicht aus, um den notwendigen Transformationsprozess zu stemmen. Die Kosten der Klimakrise durch nicht erfolgten Klimaschutz sind bereits immens. Klar ist, dass nur eine konsequente Nachhaltigkeitspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten die bestehenden und kommenden Herausforderungen lösen wird. Dafür braucht es einen Umbau aller Gesellschaftsbereiche sowie ein deutlich erhöhtes Tempo in allen für die Transformation notwendigen Bereichen: U. a. in der Energie-, Verkehrs-, Ernährungs-, und Finanzwende. Daher fordern wir unter anderem, dass mindestens 40 Prozent des Budgets der Europäischen Union für den Klimaschutz genutzt wird. Weiterhin fordern wir die Abschaffung der Subventionen für fossile Energieträger, die Einbeziehung eines CO2-Budgets in Handelsverträge, sowie eine europäische CO2-Steuer. Nachhaltigkeit bedeutet für uns neben Klimaschutz auch den Schutz unserer ökologischen Lebensgrundlagen, eine gerechte Transition und eine verträgliche Mobilität. Deswegen reicht es für uns nicht, die Industrie zu transformieren. Wir wollen zudem eine Umstrukturierung der Agrarsubventionen hin zu mehr ökologisch-solidarischer Landwirtschaft und dem Schutz genossenschaftlicher Strukturen. Die industrielle Speicherung von CO2 (CCS) lehnen wir ab, da sie teuer, nicht ökologisch und schwer kontrollierbar ist. Stattdessen soll der Ausbau natürlicher Klimasenken, also von Wäldern, Wiesen und Mooren gefördert werden. Außerdem gehört für uns grenzüberschreitende Mobilität zum guten Leben in der EU dazu. Hier fordern wir eine stärkere physische Verknüpfung des Schienennetzes. Das bestehende DiscoverEU-Programm für junge Menschen genügt uns nicht. Wir fordern ein kostenloses “Interrail Gold”-Ticket für alle 18-jährigen, mit dem sie bis zum 21. Lebensjahr ein halbes Jahr lang kostenlos auf der Schiene durch die EU fahren können.
Die Festung einreißen - Für eine humane Geflüchtetenpolitik
Wir setzen uns entschieden für ein Europa ein, das auf den Grundwerten der Menschlichkeit und Solidarität basiert. In diesem Kontext ist es von zentraler Bedeutung, das individuelle Grundrecht auf Asyl in seiner vollen Bandbreite zu gewährleisten. Jeder Mensch, der vor Verfolgung oder Armut flieht, verdient Schutz und Asyl in der Europäischen Union. Wir lehnen die Einrichtung von Lagern an den Außengrenzen der EU ab. Wir sind überzeugt, dass Lager keine Lösung für die komplexen Herausforderungen der Migration darstellen. Stattdessen setzen wir uns nachdrücklich für die Schaffung sicherer Fluchtrouten und die Bereitstellung legaler Fluchtmöglichkeiten für Schutzsuchende ein. Nur so können wir das tägliche Sterben an den europäischen Außengrenzen verhindern. Unsere Überzeugung ist klar: Wir fordern die Abschaffung von Frontex sowie die Einrichtung eines europäisch organisierten und finanzierten Seenotrettungssystems. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, dass Erstaufnahmeeinrichtungen in der gesamten EU humane Bedingungen und Unterstützung bieten. Für die Kommunen, die Schutzsuchende aufnehmen, fordern wir eine angemessene finanzielle und logistische Unterstützung. Hierzu schlagen wir die Schaffung eines EU-Integrationsfonds vor, der speziell diesem Zweck gewidmet ist.
Den Rechten in Europa den Kampf ansagen
Die extreme Rechte erstarkt in ganz Europa. Wir werden uns faschistischen Strukturen in den Weg stellen, wo sie uns begegnen – ob im Parlament oder auf der Straße. Dieser Auftrag gewinnt besondere Relevanz angesichts der politischen Entwicklungen in Ländern wie Ungarn, Polen oder Italien. In diesen Ländern sehen wir eine zunehmende Gefährdung der demokratischen Prinzipien und der rechtsstaatlichen Grundlagen. Eine unserer zentralen Forderungen ist die Bindung von Fördermitteln an das Einhalten demokratischer und rechtsstaatlicher Grundrechte. Dies bedeutet, dass EU-Mittel nur an Länder vergeben werden sollten, die diese grundlegenden Prinzipien achten und einhalten. Weiterhin ist die systematische Erfassung von Straftaten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit besonders wichtig, um den Anstieg von Hassverbrechen und Diskriminierung zu dokumentieren und dagegen vorzugehen.
Wichtiger denn je: feministische Strukturen erkämpfen!
Unsere Vision für die Zukunft Europas ist klar und entschlossen: Wir setzen uns für ein feministisches Europa ein, in dem Geschlechtergleichstellung und Rechte von FINTA im Mittelpunkt stehen. Wir glauben fest daran, dass ein solches Europa nicht nur gerechter, sondern auch stärker und vielfältiger sein wird. Wir setzen uns für die vollständige Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen des Lebens ein. Das bedeutet gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Chancen in der Bildung und im Arbeitsmarkt, und gleiche Rechte und Möglichkeiten in allen Lebensphasen. Es bedeutet außerdem, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von FINTA*-Personen zu stärken. Sie haben das Recht auf freien Zugang zu Verhütungsmitteln, Schwangerschaftsabbrüchen und qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung. Weiterhin fordern wir eine europaweite Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Gender-Mainstreaming bei allen Fördermitteln. Wir unterstützen und stärken feministische Bewegungen und Organisationen in ganz Europa. Ein feministisches Europa baut auf der Solidarität und Unterstützung für FINTA*-Aktivist*innen auf, die mutig für Veränderung kämpfen.
Solidarisch und friedlich: nach Außen genauso wie Innen!
Unsere Solidarität endet nicht an den EU-Außengrenzen. Stattdessen fordern wir eine massive Erhöhung der Finanzmittel für die internationale Zusammenarbeit der EU. Darin enthalten ist auch eine Verdopplung der Mittel für zivile Krisenprävention. Die internationale Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Staaten, aber auch progressiven Parteien und zivilen Organisationen bildet für uns das Rückgrat unserer Außenpolitik, anstatt von Wirtschafts- und Handelspolitik überlagert zu werden. Die Mittel für die zivile Krisenprävention wollen wir im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit verdoppeln. Statt reiner Handelsverträge wollen wir umfassende Kooperationsverträge, die alle Politikfelder zugleich umfassen, schließen. Die OSZE soll zudem gestärkt und der Beitritt der Westbalkan Staaten zur EU beschleunigt werden. Internationalen Konflikten und Verbrechen begegnen wir durch eine Stärkung des Völkerrechts und des Völkerstrafrechts. Weiterhin fordern wir die Unterstützung der Ukraine durch militärische und finanzielle Ressourcen.
In Zeiten, in denen viel Geld in militärische Aufrüstung fließt, richten wir unseren Blick auf die zivile Infrastruktur. Häufig ist gerade diese systemrelevant und muss gestärkt werden, insbesondere die Verkehrs- und Nachrichteninfrastruktur, die Energie- und Wasserversorgung, Müllentsorgung sowie Schulen, Krankenhäuser und Lebensmittelversorgung. Wir fordern auch ein Verbot, kritische Infrastruktur ins Ausland zu verkaufen. Ein großer Teil dieser Infrastruktur liegt auch in kommunaler Hand, weswegen wir einen europäischen Kommunalfonds zum Schutz ziviler Infrastruktur auflegen wollen. Im Bereich Digitalisierung gilt es insbesondere Massenüberwachung zu verhindern.
Die Vereinigten Staaten von Europa als Ziel
Wir halten an unserer Vision fest, dass die Vision der Vereinigten Staaten immer das Ziel sein müssen. Dafür bedarf es zunächst einer grundlegenden Demokratisierung der europäischen Strukturen. Das bedeutet ein Ende der Einstimmigkeit im Europäischen Rat und einer Stärkung des Parlaments z.B. durch ein Initiativrecht.
Unsere Zielgruppe: jung & links
Bei dieser Europawahl dürfen in Deutschland das erste Mal auch Menschen ab 16 wählen. Im Wahlkampf liegt unser besonderer Fokus darauf, junge Menschen anzusprechen und zu mobilisieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass junge Menschen eine entscheidende Rolle in der Gestaltung der Zukunft Europas spielen und ihre Stimmen und Ideen in den politischen Prozess einbringen müssen. Unsere Zielgruppe umfasst daher alle jungen Menschen, die wie wir davon überzeugt sind, dass eine progressive Europäische Union der Schlüssel zu einer besseren Zukunft ist.
Um diese Zielgruppe zu erreichen, werden wir uns auf Orte konzentrieren, an denen junge Menschen sich regelmäßig aufhalten. Wir treffen sie auf dem Campus, wo sie studieren und lernen, auf ihrem Arbeitsweg, Schulweg, Konzerte oder Festivals. Wir sind bei ihnen vor Ort, wenn sie sich in ihrer Freizeit bei Kinoabenden, Konzerten oder Festivals vergnügen. An all diesen Orten möchten wir präsent sein und kreative Ansätze nutzen, um ihre Aufmerksamkeit auf unsere politischen Botschaften zu lenken. Unsere Kampagne wird von jungen Menschen für junge Menschen gestaltet, und wir sind entschlossen, ihre Anliegen und Ideen in den Mittelpunkt zu stellen.
Europa Reloaded: Unser Wahlkampf-Kongress
Der Europakongress 2024 wird zweifellos der Höhepunkt unserer Mobilisierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sein. Dort werden wir unsere Mitglieder auf bevorstehende Herausforderungen des Wahlkampfs vorbereiten und sowohl inhaltlich als auch handwerklich weiterbilden. Die Konferenz markiert den Beginn der intensiven Wahlkampfphase. Sie wird nicht nur eine Lernmöglichkeit sein, sondern auch eine Gelegenheit, um die Wahlkampfteams aus verschiedenen Regionen miteinander zu vernetzen.
Von Likes zu Stimmen: Die Bedeutung des Online-Wahlkampfs
Der Online-Wahlkampf wird im Jahr 2024 das entscheidende Wahlkampfformat sein. Daher müssen wir eine vielseitige Palette von Formaten verwenden, darunter Kurzvideos, Kacheln, Stories, lange Videos und Reels. Auf diese Weise können wir unsere Zielgruppe gezielt auf verschiedenen Plattformen ansprechen und dabei die jeweiligen Anforderungen berücksichtigen. Unsere digitale Kampagne wird nicht nur inhaltlich fundiert sein, sondern auch kreativ und ansprechend gestaltet sein, um die Aufmerksamkeit und das Interesse unserer Zielgruppe zu wecken. Wir werden innovative Technologien und Tools nutzen, um unsere Botschaften auf innovative und interessante Weisen zu präsentieren. Diese möchten wir außerdem den Unterbezirken und Kreisverbänden zur Verfügung stellen, damit alle Ebenen profitieren können.
Junge Köpfe, große Veränderungen: Unterstützung der Juso-Kandidierenden:
Ein zentraler Schwerpunkt unserer bundesweiten Kampagne liegt auf den Regionen, in denen Mitglieder der Jusos als Kandidatinnen* und Kandidaten antreten. Wir sind fest davon überzeugt, dass junge und engagierte Menschen die politische Landschaft in Europa positiv gestalten können, und wir wollen sie in ihrem Wahlkampf bestmöglich unterstützen. In diesen Regionen werden wir mit erhöhter Präsenz und organisatorischer Unterstützung aktiv sein. Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Kandidierenden der Jusos die bestmöglichen Voraussetzungen haben, um die Botschaften der Jusos zu vermitteln. Unsere Unterstützung für Jusos-Kandidierende spiegelt unsere Überzeugung wider, dass die Stimmen junger, linker Menschen in der Politik gehört werden müssen.
Kampagnen-Know-how: Die Qualifizierung der Wahkämpfer*innen
Zentraler Baustein der Kampagne muss es sein, unsere Wahlkämpfer*innen sowohl für den Online-Wahlkampf als auch den Straßenwahlkampf fit zu machen. Dafür möchten wir den Unterbezirken und Kreisverbänden Argumentationsleitfäden, Aktionsideen sowie Aktionspakete zur Verfügung stellen.
Unsere europäischen Partner*innen mitnehmen:
Unsere Vision für Europa geht über nationale Grenzen hinaus und wir sind entschlossen, unsere Ideen und Forderungen auf europäischer Ebene zu verwirklichen. Die Zusammenarbeit mit unseren Partner*innenorganisationen der YES wird uns dabei helfen, unsere Ziele zu erreichen und ein sozial gerechteres und solidarisches Europa aufzubauen. Im Rahmen unserer Kampagne für die Europawahlen 2024 werden wir daher aktiv auf unsere Partner*innenorganisationen der YES zugehen und sie in unsere Aktivitäten einbinden. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam stärker sind und unsere politische Agenda besser vorantreiben können.