Unsere Demokratie wird angegriffen – von rechts. Die extreme und radikale Rechte gewinnt an Einfluss in Politik und Gesellschaft. Der parlamentarische Arm dieser Faschist*innen, die AfD, versucht, das demokratische System zu unterwandern. 2024 steht ein Superwahljahr an. Insbesondere in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird bei Kommunal-, Europa und Landtagswahlen die Resilienz unserer Demokratie geprüft.
Bereits 2023 konnte die AfD ein Umfragehoch erreichen und stellt nun in Sonneberg ihren ersten Landrat sowie in Raguhn-Jeßnitz den ersten hauptamtlichen Bürgermeister. Mittlerweile gibt es in Ostdeutschland regelmäßig Stichwahlen, bei denen Kandidat*innen aus dem demokratischen Spektrum gegen die AfD antreten. Während die extremen Rechten solche Erfolge feiern, wäre es wichtig, dass alle Demokrat*innen klar Stellung gegen diese Entwicklungen beziehen, um zu verhindern, dass die extreme Rechte salonfähig wird. Doch stattdessen scheinen Christdemokrat*innen bereit, ihre Brandmauer niederzureißen. Friedrich Merz hat im Sommerinterview davon gesprochen, dass man mit der AfD auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten könne, und die CDU Thüringen hat gemeinsam mit der AfD für eine umstrittene Steuersenkung gestimmt. Vielerorts arbeitet die CDU in Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten gemeinsam mit der AfD gegen Projekte wie Sozialleistungen oder Migrations- und Integrationsprojekte. Es wird deutlich: Auf diese CDU kann man sich nicht verlassen!
Umso mehr braucht es progressive Kräfte, die im Osten glaubhaft für Zukunftsperspektiven, Umverteilung und Anerkennung streiten. Wir Jusos sind hier gefordert. Im Osten hat sich eine neue Jugendkultur entwickelt, zu der auch die Jusos gehören. Sie gehen reflektiert mit der Vergangenheit ihrer Elterngeneration um und setzen sich engagiert für eine vielfältige Gesellschaft ein. Gemeinsam kämpfen sie dafür, dass diese Zukunftschancen fest in ihrer Region verankert sind. Die Jusos und ihre Mitstreiter stehen an vorderster Front für unsere Demokratie und verteidigen sie bis zur letzten Bushaltestelle, denn es gibt kein ruhiges Hinterland.
Gerade deshalb wollen wir mit vereinten Kräften und in Solidarität die ostdeutschen Landesverbände dabei unterstützen, für demokratische Mehrheiten in ihren Bundesländern zu kämpfen. Sie stehen vor der realen Gefahr, dass die rechtsextreme AfD erstmals an einer Landesregierung beteiligt sein könnte, dass erstmals AfD-Minister im Bundesrat sitzen und dass die AfD vehement gegen alles vorgeht, was demokratischer Zivilgesellschaft ähnelt.
Unsere Kampagne gegen Rechts - unser Kampf um die Demokratie
Kampagnenmaterial
Wir wollen für antifaschistische Bildung streiten, deshalb wird der Bundesverband dieMöglichkeit bieten Kampagnenmaterial zu bestellen, was in den nächsten Monaten verteilt wird. Dabei wollen wir ein klares Zeichen setzen: Wir haben den Kampf um unsereDemokratie nicht aufgegeben. Gerade und vor allem in den Regionen, die besonders mit rechten Strukturen und einer nach rechts rückenden Gesellschaft zu kämpfen haben, wollen wir antifaschistische Bildungsarbeit leisten.
Präsent sein
In den nächsten Monaten wird es darum gehen, besonders im Osten präsent zu sein. Wir werden mehr Bundesveranstaltungen in den betreffenden Bundesländern stattfinden lassen. Außerdem werden wir ein Angebot für insbesondere junge Menschen schaffen, uns Jusos kennenzulernen und mit uns über Positionen und Ideen zu streiten. Der Kampf gegen Rechts geht uns alle an. Dafür braucht es Veranstaltungsformate, die genau diesen Anknüpfungspunkt bieten und ein Interesse an demokratischen Inhalten schaffen.
Online-Präsenz
Insbesondere die extreme Rechte ist unglaublich stark in den sozialen Medien, dem müssen wir etwas entgegensetzen. Dafür braucht es Möglichkeiten, einfach und effizient Content zu produzieren. Hier kann der Bundesverband unterstützen, sodass jeder Kreisverband in die Lage versetzt wird, Content zu produzieren und Menschen mit diesem zu erreichen.
Solidaritätsexport
Da die Landesverbände in Ostdeutschland aufgrund historischer und demografischer Faktoren kleiner sind, aber dennoch in großen Flächen präsent sein müssen, ist die Solidarität des gesamten Bundesverbandes gefragt. Alle Mitglieder sollten daher aktiv werden, um die Jusos vor Ort zu unterstützen. Dafür wird der Juso Bundesverband beim Matching zwischen Unterstützer*innen und Gliederungen supporten um bei der Organisation zu helfen und etwa Bettenbörsen zu vereinfachen. Außerdem braucht es Unterstützung des Bundesverbands, um die Mobilität und Unterbringung innerhalb des Bundeslands zu gewährleisten.
Solidarität muss praktisch werden
Um all dies zu finanzieren, ist jeder Euro wichtig. Daher möchten wir Möglichkeiten bieten, um Solidarität zu zeigen. Zum Beispiel könnten bei Bundesveranstaltungen Soli-Artikel gegen einen kleinen Aufpreis angeboten oder an den Bars spezielle Soli-Getränke verkauft werden.
Bei allen Planungen werden die betreffenden Landesverbände mit einbezogen.
