Studentische/Wissenschaftliche Hilfskräfte und Tutor:innen fallen derzeit lediglich in Berlin unter eine tarifvertragliche Regelung und haben auch nur dort das Recht, einen eigenständigen Personalrat zu wählen. Wie eine Befragung der DGB Jugend / DGB Hochschulgruppe im Jahr 2017/18 unter Studentischen Beschäftigten zeigte, gibt es einige Baustellen in der arbeitsrechtlichen Absicherung dieser Beschäftigtengruppe. Sowohl Urlaub als auch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall stehen Studentischen Beschäftigten teilweise nicht zur Verfügung. Die Vergütung ist mit unter 12€ pro Stunde viel zu gering, um sich in deutschen Universitätsstädten ein Leben leisten zu können. Die Befristung vieler Verträge auf wenige Monate setzt die Beschäftigten unter schweren psychischen Druck und erschwert eine konsequente Fokussierung auf das Studium. In Anbetracht der Tatsache, dass viele Studierende dazu aus finanziellen Gründen gezwungen sind, ihr Studium durch Nebentätigkeiten zu finanzieren, ist es dringend notwendig, dass die Unsicherheit über die persönliche Lebenslage verringert wird. Das Problem der Studienfinanzierung reicht freilich weiter als die Verbesserung der Bedingungen für studentisch Beschäftigte an den Hochschulen. Verbesserte Arbeitsbedingungen in diesem Bereich wären jedoch bereits ein großer Schritt, um die Lebensverhältnisse signifikant zu verbessern. Studierende sind vollwertige Arbeitnehmer:innen, die einen Anspruch auf einen angemessenen Lohn, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub, und betriebliche Mitbestimmung haben. Im Übrigen gebietet es der Respekt, die Aufwände künftig als Personal- und nicht als Sachmittel abzurechnen.
Die Jusos solidarisieren sich mit der Forderung der TVStud-Initiativen und den Gewerkschaften ver.di und GEW nach einer Tarifierung der Studentischen Beschäftigten (studentischen / wissenschaftlichen Hilfskräften und Tutor:innen). Im Rahmen der laufenden Tarifrunde der Länder und darüber hinaus stehen wir Jusos auchöffentlich an der Seite der Studentischen Beschäftigten.
Insbesondere fordern wir die sozialdemokratischen Finanzminister:innen der Länder dazu auf, ihre Stimme im Vorstand und der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) dafür einzusetzen, dass die TdL ihre Blockadehaltung gegenüber einer Tarifierung Studentisch Beschäftigter aufgibt. Konkret muss eine Tarifierung mindestens die folgenden Verbesserungen enthalten:
Des Weiteren unterstützen wir ebenfalls die politische Forderung der TVStud-Initiativen, in allenBundesländern Studentischen Beschäftigten künftig nicht mehr vom Recht auf Mitbestimmung auszuschließen. Die flächendeckende Einführung von eigenständigen Personalräten für Studentische Beschäftigte, ausgestattet mit verbrieften Mitbestimmungsrechten, würde einenwichtigen Beitrag zur Demokratisierung der Arbeitswelt beitragen.