Antrag K02: Faschistischen Bewegungen entgegenstellen - Den
Grauen Wölfen und ihren Splitterorganisationen den Kampfansagen!
Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die innere Sicherheit des Staates.
Eine große rechtsextremistische Bewegung, die häufig zu wenig Beachtung findet, ist
die „Ülkücü-Bewegung“, die auch als „Graue Wölfe-Bewegung“ bezeichnet wird. Sie
stellt eine Bewegung von türkischen Rechtsextremen dar, die sich über ganz Europa
streckt.
Laut dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2021 fußt die Ideologie der Bewegung auf
nationalistischem, antisemitischem und rassistischem, also insgesamt
rechtsextremistischem Gedankengut. Dieses Gedankengut spiegelt sich im Idealbild der
Bewegung wider, die sich ein „großtürkisches Reich“ namens „Turan“ vorstellt. Des
Weiteren werden insbesondere Kurd*innen, Armenier*innen und Alevit*innen diffamiert
und als Feindbilder betrachtet. Dabei wird vor Hinrichtungsforderungen und
Gewaltandrohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens nicht Halt gemacht. Auch der
Glaube an eine angebliche jüdische Weltverschwörung findet bei den „Ülkücü“ seinen
Platz und bedient somit antisemitische Verschwörungsmythen.
Der Einfluss dieser Bewegung in Deutschland ist nicht von der Hand zu weisen.
Schätzungen besagen, dass sie sich in Deutschland aus 11000 Mitgliedern und einer
unbekannten Zahl an Sympathisant*innen zusammensetzt. Von diesen sind ungefähr 9400
in großen Dachverbänden organisiert, die sich in Teilen um ein „bürgerliches“ Image
bemühen und ihre Ideologie hauptsächlich intern ausüben, umso mehr Einfluss innerhalb
der Parteienlandschaft zu gewinnen. Ein beliebtes Mittel der Bewegung ist dabei
Einschüchterung und Hetze gegenüber politisch Andersdenkenden, egal ob im Netz oder
auf der Straße bei Demonstrationen.
Zudem gibt es Verbindungen zum türkischen Staatspräsidenten und Autokraten Erdogan,
der schon öffentlich das Symbol der Bewegung, den sogenannten Wolfsgruß (hierzulande
oftmals unglücklicherweise als sogenannter „Schweigefuchs“ benutzt), gezeigt hat.
Einige Anhänger der Bewegung sollen sich auch nach Aussagen der Bundesregierung als
„Soldaten Erdogans“ bezeichnet haben. Zudem besteht eine Verbindung zwischen der
rechtsextremen Partei MHP und den Grauen Wölfen. Erstere unterstützt Erdogans
Regierung im Parlament. Eine erhebliche Einflussnahme der türkischen Regierung auf
die Bewegung ist daher nicht unwahrscheinlich. Außerdem besteht eine Nähe zu
deutschen Rechtsextremist*innen innerhalb der Bewegung, dessen Gründer die
ideologische Nähe zur NPD betonte, auch wenn es bisher keine Indizien einer
tatsächlichen Zusammenarbeit gab.
Ein Traditionenkult sich beziehend auf ein „großtürkisches Reich“, das so nie
existiert hat, geht einher mit der Ablehnung von Meinungsvielfalt und Pluralismus.
Der extreme Nationalismus und der glaube an eine jüdische Weltverschwörung sowie das
patriarchale Weltbild sind nur einige beispielhafte Eigenschaften, die die ,,Ülkücü-
Bewegng" klar als faschistische beweist. Somit ist die Bezeichnung als faschistische
Bewegung für die „Ülkücü-Bewegung“ treffend
Die in der Ideologie verwurzelte Hetze und die Gewaltanwendungen gegenüber
Andersdenkenden und anderen Volksgruppen widerspricht unseren Vorstellungen eines
demokratischen Staates und sie widerspricht vor allem dem im Grundgesetz verankerten
Gebot der Gleichheit aller Völker. Mit der schieren Anzahl an Mitgliedern stellt die
Bewegung eine erhebliche Bedrohung von rechts innerhalb der Bundesrepublik dar, daher
wollen wir uns für ein Verbot aussprechen. Wir stellen uns gegen Rechtsextremismus
jeglicher Art. Daher wollen wir auchbdieser rechtsextremen Bewegung die
Organisationsplattform entziehen und ihre Vernetzung erschweren. Des Weiteren soll
von der Entscheidung ein politisches Signal in das In- und Ausland gesendet werden,
dass Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland keinen Platz haben. Ein
Land, von dem im Namen des Nationalsozialismus millionenfacher Mord ausging, steht in
besonderer historischer Verantwortung und hat Bewegungen und Organisationen den Kampf
anzusagen, die sich auf diese menschenverachtenden ideologischen Wurzeln beziehen.
Wir Jungsozialisten*innen verstehen uns sowohl als antifaschistischer als auch
antirassistischer Verband. Uns ist von großer Bedeutung, dass diese wichtige Debatte
nicht von rassistischen Narrativen überschattet wird. Wir Jusos wollen diese
Diskussion ohne jegliche rassistischen Dynamiken führen! Aus dieser Tatsache heraus
fordern wir das Verbot der türkisch-rechtsextremen „Grauen Wölfe-Bewegung“, auch
bekannt als „Ülkücü-Bewegung“. Insbesondere deren zahlreicher Splitterorganisationen,
die durch ihre Fragmentierung ein Verbot bisher erschwert haben. Unter diesen
Organisationen sind besonders die „ATB“, die „ATIB“ und die „ADÜTDF“ hervorzuheben,
die den Großteil der organisierten Bewegung darstellen. Zusätzlich fordern wir, dass
das Prüfverfahren zum Verbot aus dem Jahr 2020 (Drucksache 19/24388) beschleunigt
wird und dass daraus zügig Konsequenzen gezogen werden müssen. Darüber hinaus müssen
entsprechende Präventions- und Deradikalisierungsprogramme für Sympathisant*innen und
Mitglieder der Grauen Wölfe erarbeitet und angeboten werden.
Dass ein Verbot der einzelnen Splitterorganisationen umsetzbar ist, und damit die
Bewegung als solches erheblich getroffen werden kann, zeigt uns unser Nachbarland
Frankreich, welches im Jahr 2020 ein Verbot verhängt hat. Hierzulande wird die
Umsetzbarkeit noch heute als nicht umsetzbar betrachtet, da man die Verbindung
zwischen Verbänden, wie der „ADTÜF“ und den „Ülkücü“ noch nicht feststellen konnte,
obwohl der Verfassungsschutzbericht diesen Verband als größten Dachverband der
Bewegung anerkennt. Die bisherige Ignoranz gegenüber diesem Phänomen ist unerträglich
für all jene, die im Fokus der menschenverachtenden Ideologie dieser Faschist*innen
stehen. Entsprechend müssen Projekte und Angebote für die Arbeit gegen diese Form des
Rechtsextremismus erarbeitet und angeboten werden.
Konkret fordern wir zur Umsetzung des Verbots der Grauen Wölfe:
- Das Verbot der Organisation "ATB", "ATIB" und der "ADÜTDF" und aller Unter- und
Ersatzorganisationen. Durch die Fragmentierung und zahlreiche unorganisierte
Anhänger\*innen der Bewegung wird eine Umsetzung naturgemäß erschwert. Ein Verbot
von „ATB“, „ATIB“ und der „ADÜTDF“ wird die Grauen Wölfe in Deutschland jedoch
erheblich schwächen.
- Angebot der Deradikalisierungsmaßnahmen für Anhänger\*innen
- Die Beschleunigung und gründliche Durchführung des Prüfverfahrens aus dem Jahr
2020 mit dem Ziel schnellstmöglich ein wirksames Verbot auszusprechen und
durchzusetzen.
- Die Beschleunigung des Prüfverfahrens aus dem Jahr 2020
- Wir fordern die SPD auf, als Bollwerk gegen Rechts, sich auch dem
antifaschistischen Kampf gegen die Grauen Wölfe anzunehmen und sie als rechte
Bedrohung anzuerkennen.