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Beschlussarchiv

K4 2021
Genoss*innen effektiver vor rechten Einschüchterungsversuchen schützen

Beschluss K4: Genoss*innen effektiver vor rechten Einschüchterungsversuchen schützen

Jeden Tag engagieren sich mutige Jungsozialist*innen und Sozialdemokrat*innen gegen rechten Hass und rechte Hetze. Wir verteidigen Grundwerte auf der Straße, im Netz, in Vereinen und Initiativen und engagieren uns in Politik und Gesellschaft für Vielfalt und Akzeptanz. Sich für Grundwerte einzusetzen und Gesicht und Haltung zu zeigen, wird aber zunehmend gefährlicher. Dabei sind es immer noch zu wenige Menschen, die sich gegen rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Propaganda einsetzen. Ein Grund dafür ist sicherlich auch die verständliche Angst vor Neonazis und die Hilflosigkeit bei erlebten Gefahrensituationen. Genoss*innen geraten immer häufiger ins Visier der rechten Szene. Der Diskurs im Netz entgleist und es kommt vermehrt zu rechten Shitstorms, Morddrohungen gegen Aktivist*innen und deren Familien, Hass-Mails und Anfeindungen und Bedrohungssituationen.

Betroffene Genoss*innen haben in diesem Fall unsere Solidarität. Das ist leider noch nicht immer der Fall und muss auf jeden Fall stärker werden. Aber es braucht auch mehr als das. Betroffene von rechter Gewalt sollten bei der SPD auch immer Ansprechpartner*innen auf hauptamtlicher Ebene finden. Es braucht kostenlose professionelle und juristische Beratung und Verweisung an Berater*innen, Unterstützung im Umgang mit rechtsextremen Bedrohungen und eine Anlaufstelle, die praktische und solidarische Hilfe leistet. Genoss*innen (und Nicht-Parteimitglieder, die bei den Jusos sind), die von rechten Einschüchterungsversuchen betroffen sind, müssen wissen, dass sie bei der SPD konkrete Hilfe erhalten und mit ihrer Sorge nicht allein sind. Eine Anlaufstelle, die praktische Hilfe leistet und/oder an unparteiliche Hilfsorganisationen, Kanzleien und Beratungsstellen vermittelt, zeigt Anteilnahme und nimmt die oft erlebte Hilflosigkeit der Betroffenen. Die SPD soll außerdem einen Opferfond einrichten um Genoss*innen, die durch rechte Hetze finanzielle Hilfe benötigen, unterstützen zu können. Wichtig ist dann, dass die SPD bei solchen Fällen Haltung zeigt und eigene Genoss*innen schützt und unterstützt. Die SPD muss verstehen, wie Rechte im Netz agieren, um sich Rechten, nicht nur auf der Straße, sondern auch im Netz entgegenzustellen.