Als Jusos ist es unser Ziel, linke Inhalte in der gesellschaftlichen Debatte zu platzieren und politisch umzusetzen. Dazu zählen neben der Bundes- und Landesebene auch die Kommunalen Parlamente. Gerade hier haben wir die Möglichkeit, politische Entscheidungen unmittelbar sichtbar zu machen. Die kommunalpolitische Ebene ist sehr unterschiedlich. Von kleinen Gemeinderäten bis hin zu Stadträten in Großstädten sind die Zuständigkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten vielfältig. Dazu kommen unterschiedliche Herausforderungen und Chancen, welche immer ganz konkret mit der jeweiligen Kommune verbunden sind. Daraus ergibt sich, dass es keine allgemeingültige und konkrete Antwort für alle Kommunen in Deutschland geben kann. Geeint sind diese heterogenen politischen Prozesse in der Herausforderung, jungsozialistische Politik gegen Widerstände anderer Parteien und nicht selten unserer eigenen Partei durchzusetzen. Wir unterliegen nicht dem Zwang, mit unserem politischen Wirken der nächsthöheren Ebene keinesfalls kritisch gegenüber zu stehen. Als Jungsozialist*innen haben wir die Freiheit, viel weiter zu denken. Wir sehen unsere Kommunen und die Bürger*innen. Wir wollen für sie gestalten, ihr Umfeld und ihr Leben verbessern, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, damit Verfehlungen aufzudecken. Mit diesem Muster-Kommunalprogramm vereinen wir unsere politischen Überzeugungen, übersetzen die großen politischen Fragen auf die kleinste und unmittelbarste Ebene und bieten damit unseren Jusos im ganzen Land einen Rahmen, welchen sie auf ihre Kommune und ihre konkreten Problem- und Fragestellungen übersetzen können.

Feministische Stadtentwicklung

Stadtplanung beeinflusst nahezu jeden Aspekt unseres alltäglichen Lebens. Doch wurden und werden Städte zu lange von weißen cis Männern für weiße cis Männer entworfen. Kommunale Infrastruktur, Straßen, Verkehrsführung, Wohnräume und die allgemeine Stadt-/Gemeindearchitektur orientieren sich dabei an traditionellen Rollenbildern vom berufstätigen Mann als Ernährer und der “Hausfrau”, die die unbezahlte reproduktive Haus- und Sorgearbeit übernimmt. Die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist darauf ausgelegt, dass “der Ernährer” möglichst schnell und bequem zur Arbeit kommt. Bis heute sind die Auswirkungen dieser Art der Stadtplanung in unseren Kommunen spürbar. Freiheit, Sicherheit, Mobilität und der Zugang zum öffentlichen Raum und Infrastruktur spielt eine untergeordnete Rolle, die bis heute als Grundlage der Städte- und Gemeindeplanung liegt. Hinzu kommt, dass die meisten Stadtplaner*innen, Architekt*innen und Entscheidungsträger*innen in Kommunen immer noch Männer sind. Die Auswirkungen davon spiegeln sich u.a. in Nahverkehrs-Fahrplänen, der autozentrierten Verteilung des Straßenraums und dem mangelnden Sicherheitsgefühl von FINTA, durch sog. Angsträume im öffentlichen Raum wider.

Feministische Stadt- und Gemeindeentwicklung muss das Leitbild unserer Kommunalpolitik werden. Das übergeordnete Ziel hierbei ist immer die Schaffung einer fair geteilten Stadt/Gemeinde für alle. Um dieses Ziel zu erreichen, betrachten wir unsere Stadt-/Gemeindeentwicklung immer unter den Gesichtspunkten der Zugänglichkeit, Bezahlbarkeit und Partizipation.

Die Partizipation und Perspektiven aller gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere Frauen, Kinder, Senior*innen, Menschen mit Behinderung, Wohnungslosen, Menschen mit Migrationsgeschichte und anderer marginalisierter Gruppen, bei der Stadtentwicklungs- bzw. -planung müssen zwingend überall einbezogen werden, damit das direkte Lebensumfeld endlich nach den Bedürfnissen aller Bürger*innen gestaltet wird. Hierzu müssen die verschiedenen Lebenskonzepte und Realitäten anerkannt und berücksichtigt werden. Das gilt für alle Bereiche der Bauleitplanung. Um das erreichen zu können, müssen feministische Stadtentwicklungskonzepte Teil der Ausbildung/des Studiums künftiger Stadtplaner*innen in unserer Kommune sein. Ergänzend hierzu verändern wir unsere Stellen in der öffentlichen Verwaltung dahingehend, dass wir genderspezifische Bedürfnisse und Auswirkungen von Planung strukturell verankern. Doch auch über die klassische Bauleitplanung hinaus wollen wir Frauen, Kinder, Senior*innen, migrantisierte Menschen und Menschen mit Behinderung in kommunalen Evakuierungs- und Notfallkonzepten stärker berücksichtigen.

Die autozentrierte Bauleitplanung ist in vielerlei Hinsicht antifeministisch. Das Ungleichgewicht in der Verrichtung der Sorgearbeit steht in engem Verhältnis zur Unangepasstheit der Mobilität an die Bedürfnisse jenseits der männlichen Norm. Doch auch der Ausschluss der Personengruppen, welche sich keinen eigenen PKW leisten können, lässt sich nicht mit einer feministischen Bauleitplanung verbinden, ebenso wenig wie die durch ein hohes Aufkommen an motorisiertem Individualverkehr bedingten Klimafolgen, welche im Rahmen der Generationengerechtigkeit keinem feministischen Ansatz unterliegen können. Wir beenden die autozentrierte Stadtentwicklung in unseren Kommunen. Durch breite Gehwege, abgeflachte Bordsteine und Zebrastreifen, dem Ausbau von Rampen an Treppen, mehr Querungsmöglichkeiten an von Autos dominierten Straßen, barrierefreien Wegeleitsystemen und dem Ausbau verkehrsberuhigter Straßen schaffen wir einen Verkehrsraum, in dem das Auto nicht weiter den Vorrang hat. Wir verbessern neben der Taktung des ÖPNV vor allem auch die Querverbindungen und passen die Fahrpläne an alltägliche Bedarfe an. Der Zugang zu Mobilität ist ein entscheidender Beitrag zur sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe. Wir streben eine Umverteilung des öffentlichen Raums an, um mehr Platz für alternative Fortbewegungsmöglichkeiten, aber auch mehr Gemeinschaftsflächen zu schaffen.

Einer der wichtigsten Aspekte feministischer Stadtplanung Maßnahmen sind kurze und sichere Wege. Eine kompakte Stadtteilplanung (sog. “15-Minuten-Stadt”) mit gemischter Nutzung (u.a. Wohnen, Einkaufen, medizinische Versorgung, Bildungseinrichtungen, Freizeitangebote), eine Fußgänger*innen-zentrierte Straßengestaltung und der dezentrale öffentliche Zugang zu kommunaler (kritischer) Infrastruktur (z.B. öffentliche Verkehrsmittel, Kinderbetreuung, Ärzte, sanitäre Anlagen u.v.m.). Lebenswerte Städte zeichnen sich zudem durch mehr öffentliche Aufenthaltsfläche mit Sitzgelegenheiten, mehr Grün und dem kostenfreien Zugang zu sanitären Anlagen sowie breite, barrierefreie und gut ausgeleuchtete Gehwege und Abstellmöglichkeiten für Fahr- und Lastenräder aus.

Eine feministische Stadtentwicklung können wir nur gewährleisten, wenn FINTA in Entscheidungspositionen der Bauleitplanung sowohl durch die Kernverwaltung als auch in kommunalen Entwicklungsgesellschaften beteiligt sind. Wo die Kommunalstruktur dies ermöglicht, unterstützen wir die Bildung kommunaler Entwicklungsgesellschaften mit dem Ziel, dezentrale und integrative Quartiere zu schaffen.

Der öffentliche Raum muss allen Menschen ohne Hürde zugänglich sein. Mit Blick auf die Bauleitplanung der Vergangenheit gilt es hier erstmal, Hürden abzubauen. Deshalb sorgen wir dafür, dass öffentliche Toiletten gebührenfrei und mit Menstruationsprodukten bestückt werden und durch bauliche Veränderungen flächendeckend Wickelmöglichkeiten schaffen. Wir schaffen in unseren Kommunen einen barrierefreien Zugang zu allen Aufenthaltsorten an öffentlichen Plätzen. Neben den baulichen Voraussetzungen steht für uns dabei natürlich im Fokus, dass unser öffentlicher Raum unkommerziell nutzbar sein muss. Dies schließt die Ablehnung von Alkoholverboten und defensiver Architektur mit ein. Um soziale Begegnungen zwischen verschiedenen ökonomischen Schichten zu fördern, schlagen wir Maßnahmen vor, die eine integrative Nutzung des öffentlichen Raums ermöglichen. Dies kann durch gezielte Veranstaltungen und Initiativen erreicht werden. Gerade mit Blick auf ländliche Räume, in denen die Gemeinden qua Struktur keineswegs die Angebote urbaner Gebietskörperschaften bereitstellen können, kommt der Schaffung einer hohen Aufenthaltsqualität eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere hier kann durch gezielte Maßnahmen wie der Installation von sog. ,,Dorfautomaten” eine ungezwungene soziale Atmosphäre gefördert werden.

Für FINTA fordern wir eigene geschützte Begegnungsstätten, an denen auch Beratungsstellen entstehen sollen. Wir wollen Angsträume aufbrechen und z.B. durch intelligente Beleuchtungskonzepte bisherige Angsträume neu-/umgestalten. Wir wollen unsere Kommunen sicher und nachhaltig gestalten. Daher begrüßen wir grundsätzlich smarte Beleuchtungskonzepte, welche das Ziel der Energieeinsparung verfolgen. Gleichzeitig müssen diese aber immer zwingend so intelligent ausgestaltet sein, dass sie bisherige Angsträume neu-/umgestalten, statt neue Angsträume zu schaffen. Durch die Kommunalisierung unserer Bahnhöfe erlangen wir Steuerungshoheit, um einen häufigen Angstraum baulich umzugestalten. Wir befürworten anonyme Meldesysteme und niedrigschwellige Anlaufstellen, wie etwa ein kommunaler Mängelmelder oder eine andere App, in der FINTA “Angsträume” entsprechend markieren können. In diesem Kontext wollen wir eine strukturierte Datenerhebung und -analyse darüber, an welchen Orten besonders häufig sexualisierte Gewalttaten geschehen. Durch (inter-)kommunale Heimwegtelefone und Nachttaxen schaffen wir mehr Sicherheit auf dem Nachhauseweg.

Wir setzen die Istanbul-Konvention ausnahmslos um. Hierzu sollen u.a. Aufklärungskampagnen im öffentlichen Raum und an Schulen sowie niedrigschwellige Anlaufstellen und Hilfetelefone für Betroffene in Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich agierenden Vereinen entstehen. Wir schaffen ausreichend Frauenhausplätze und tun unser Möglichstes, um die Hemmschwelle zur Inanspruchnahme dieser Plätze abzusenken.

Gebäude- und Flächenmanagement

Im Gebäude- und Flächenmanagement steckt ein zentrales Steuerungselement der Kommunen. Nur wenn es zukunftsorientiert betrieben wird, können Kommunen generationsgerecht entwickelt werden. Um diese Steuerungshoheit nutzen zu können, müssen Kommunen konsequent ihr Vorkaufsrecht nutzen. Ziel muss sein, den Gebäude- und Flächenpool der Kommune stetig zu erweitern, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar ist, was mit den Gebäuden/Flächen geschehen soll. Wo Flächen entwickelt werden, muss eine soziale und nachhaltige Nutzung im Vordergrund stehen. Aus diesem Grund wollen wir baurechtliche Voraussetzung zur Nutzung nachhaltiger und vorrangig regionalen Materialien bei der Sanierung und dem Neubau von Gebäuden schaffen.

Wir wollen ein flächendeckendes Angebot an Sportflächen (im Freien ebenso wie Sporthallen) erhalten bzw. schaffen. Diese Einrichtungen bieten den Einwohner*innen nicht nur die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung, sondern bieten gerade Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Möglichkeit zur Freizeitgestaltung.

Im Rahmen unseres Programms setzen wir uns vehement für die Förderung und den Erhalt von Schwimmbädern als wichtige Sporteinrichtungen und soziale Begegnungsstätten ein. Der Anteil an Nichtschwimmer*innen unter Kindern und Jugendlichen wird immer höher - dies wird durch die Möglichkeit der Schulen, Schwimmunterricht anzubieten, entgegengewirkt. In der Umsetzung halten wir eine interkommunale Zusammenarbeit für sinnvoll, sodass im Umkreis von 20 km eine öffentliche Schwimmstätte verfügbar ist.

Bei der Errichtung von Kunstrasenplätzen setzen wir konsequent auf nachhaltige Materialien wie Kork oder biologisch abbaubares Plastik. Diese umweltfreundlichen Alternativen tragen dazu bei, die Umweltauswirkungen zu reduzieren und die Langlebigkeit der Plätze zu gewährleisten. Diese Kunstrasenplätze müssen oft mehrmals im Jahr mit neuem Plastikgranulat aufgefüllt werden, dieses landet schlussendlich in den Gewässern - dies wird durch ökologisches Material verhindert.

Wir stehen für Innen- vor Außenentwicklung. Daraus ergibt sich, dass wir urbane Räume bevorzugt nachverdichten. Die Schließung von Baulücken ist hier eines der zentralen Mittel. Aber auch die Prüfung auf Nachnutzung von Industrie- und Gewerbeflächen darf nicht außer Acht gelassen werden. Wir begrüßen die mehrgeschossige Bauweise und wollen Bestandsbauten aufstocken. Dabei sind neben regionalen Gegebenheiten vor allem der Erhalt von Grün- und Erholungsräumen zu berücksichtigen.

Bei der Versiegelung von Flächen muss stets eine Mehrfachnutzung geprüft und umgesetzt werden. Wenn die Schaffung von einfachen Parkplätzen unumgänglich ist, muss der versiegelten Fläche eine Mehrfachnutzung durch die Aufstellung von Solaranlagen zukommen. Wo eingeschossige Gewerbeflächen entstanden sind bzw. entstehen sollen, muss die Aufstockung und Nutzung für Wohnraum gefordert werden. Wir sehen keinen Grundsatz darin, Gewerbe- und Wohnflächen gebietstechnisch strikt voneinander zu trennen. Die Mischnutzung von Gewerbe- und Wohnflächen kann zu kurzen Wegen führen und Gebiete aufwerten und soll daher für die Kommunen geprüft werden.

Wo die Errichtung von Flachdächern vorgesehen ist, müssen diese mit Solaranlagen oder einer Dachbegrünung ausgestattet werden. Dabei stehen wir bei Bauten grundsätzlich dafür, lieber in die Höhe statt in die Breite zu bauen. Das umfasst nicht die Forderung von Hochhäusern, sondern eine auf die Kommune abgestimmte Bauweise, die Flachbauten vermeidet.

Wir sorgen dafür, dass Flächen nirgends vollständig versiegelt werden.

Bei der Bereitstellung von Parkplätzen für den Individualverkehr ist es ratsam, die Option von Parkhäusern gegenüber Tiefgaragen oder weiten Parkplätzen zu bevorzugen. Parkhäuser bieten eine größere Flexibilität in der Nachnutzung, sind kosteneffizienter wie auch leichter rückbaubar und führen zu weniger Versiegelung von Flächen. Ferner sollten bei Parkhäusern eine Fassadenbegrünung sowie Schutz vor Lichtverschmutzung durch ein- und ausparkende Autos gewährleistet werden. Das oberste Geschoss könnte beispielsweise durch Solarpanels beschattet werden.

Bei der Neuerrichtung oder Sanierung von Straßen ist es aus Gründen des Klimaschutzes ratsam, helleren Asphalt zu verwenden. Dieser reflektiert das Sonnenlicht besser und trägt somit zur Reduzierung von Hitzeinseln in urbanen Gebieten bei. Zusätzlich sollte Flüsterasphalt eingesetzt werden, um den Lärmschutz zu verbessern. Dies minimiert die Geräuschbelastung für Anwohner und trägt zu einer angenehmeren Umgebung in städtischen Gebieten bei.

Bei der Versiegelung von Plätzen wie Schulhöfen oder Basketballfeldern sollte die Möglichkeit einer Zweitnutzung als Wasserbassin während Starkregenereignissen in Betracht gezogen werden. Dies ermöglicht die gezielte Ableitung des gesammelten Wassers ins Netz, um Hochwasser zu vermeiden. Gleichzeitig kann dieses gespeicherte Wasser während Trockenperioden genutzt werden, um Wasserressourcen zu schonen und eine nachhaltige Bewässerung zu gewährleisten.

Die Schaffung kleiner Wasserspeicher ist eine wichtige Maßnahme zur Vorsorge gegen Trockenphasen. Diese Speicher ermöglichen es, Regenwasser zu sammeln und in Trockenzeiten zu nutzen, um Wasserressourcen zu schonen und die Bewässerung sicherzustellen.

Wohnen

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen kommunalen Aufgaben unserer Zeit. Flächen müssen effektiv genutzt werden, deshalb fordern wir gerade in Städten konsequente Maßnahmen zur Nachverdichtung, beispielsweise durch die Bebauung von Hinterhöfen und das Schließen von Baulücken. Hierbei muss sich die Flächenversiegelung auf ein Minimum beschränken und gleichzeitig müssen Ausgleichsflächen gesichert werden. Soziale Infrastruktur wie Schulen oder Kindergärten müssen in allen Planungen berücksichtigt werden. Die öffentliche Hand muss mehr Einfluss auf dem Wohnungsmarkt haben, deshalb gründen wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften und statten sie so aus, dass sie in der Lage sind, in großem Umfang bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu gehört auch, dass wir ihnen entsprechende Flächen zur Bebauung zur Verfügung stellen. Dies geschieht über Erbpachtverträge, damit die Flächen dauerhaft in öffentlicher Hand verbleiben und die zweckmäßige Nutzung sichergestellt werden kann. Im ländlichen Raum fordern wir die Gründung von Zweckverbänden zur besseren Koordinierung von Wohnbau. Nicht zuletzt fordern wir die konsequente Nutzung des Vorkaufsrechtes zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Dort, wo Industrie entwickelt oder neu angesiedelt wird, fordern wir die Verpflichtung zum Bau von Werkswohnungen, insbesondere auch für Auszubildende. Bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne ist eine Quote für barrierefreien Wohnraum und die barrierearme Gestaltung der zu schaffenden angrenzenden Infrastruktur verpflichtend. Existierende barrierefreie Angebote müssen erhalten werden. Inklusiv kann Wohnen nur sein, wenn es auch bezahlbar ist: Als Zielmarke für den Anteil öffentlich geförderter bezahlbarer Wohnungen setzen wir 65 Prozent an. Bei allen Neubauprojekten wird Wohnraum für Projekte, wie Housing First, aber auch Schutzwohnungen und Wohnraum für Geflüchtete vorgehalten, um Teilhabe zu sichern und Obdachlosigkeit zu verhindern. Neubauprojekte werden offen geplant, defensive Architektur lehnen wir ab.

Zur Sicherung von bestehendem, günstigem Wohnraum scheuen wir die Enteignung und Vergesellschaftung von Spekulationsobjekten und Immobilien im Leerstand nicht. Wir wollen Zweckentfremdung durch Kurzzeitvermietung konsequent vermeiden und eine effektive Durchsetzung der bestehenden Regulierungen sicherstellen. Wir nutzen alle rechtlichen Instrumente, insbesondere Milieuschutzsatzungen, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und Luxussanierungen zu verhindern.

Quartiersprojekte müssen ausgebaut und Quartiersmanagement sichergestellt werden. Dies stellt eine Milieudurchmischung sicher und befördert den Aufbau von Nachbarschaftsprojekten. Dazu gehört auch, dass Wohnraum für die sog. “zweite Säule”, also Mieter*innen mit einem so hohen Einkommen, dass kein Wohnberechtigungsschein erteilt wird und dennoch mit zu wenig Einkommen, um eine Wohnung auf dem Markt außerhalb der Sozialbindung zu finden, ausgebaut wird.

Klimaschutz

Die Wende in der Energiepolitik muss auf kommunaler Ebene eng begleitet und vorangetrieben werden. Wir setzen dabei auf Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden. Bei der Schaffung von Bebauungsplänen soll diese auch für Private und Gewerbetreibende gelten. Balkonsolaranlagen wollen wir im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten fördern. Kommunen sollen sich an der nachhaltigen Stromerzeugung beteiligen. Wir wollen Windkraft fördern. Hierzu wollen wir Ausweisflächen prüfen und dort Windkraft umsetzen. Bestehende Anlagen wollen wir vergesellschaften und durch die Beteiligung der Bürger*innen Akzeptanz schaffen.

Wir wollen überall, wo es möglich ist, Fassadenbegrünungen schaffen. Dabei wollen wir das sogenannte Vertical Gardening in Betracht ziehen. Bei dieser Form der Begrünung werden Moose und andere Pflanzen eingesetzt, was die Effekte der Begrünung verstärkt. Versiegelte Flächen wie Bushaltestellen, Gewerbegebiete oder Innenstädte wollen wir umfassend begrünen.

Wir wollen Bürger*innen darin unterstützen, ihre Häuser nach dem Gebäudeenergiegesetz energetisch zu sanieren. Hierzu wollen wir eine kommunale Energieberatung anbieten, welche nicht nur durch den Förderdschungel führt, sondern eine individuelle Beratung und Betreuung von der Planung der Sanierung bis zur Fertigstellung anbietet.

Wir wollen Naherholungsgebiete ausbauen, genauso wie kommunale Streuobstwiesen. Darüber hinaus wollen wir mit Blühstreifen die Insektendiversität fördern. Nicht zuletzt daraus ergibt sich für uns die klare Ablehnung gegenüber Schottergärten, welche wir durch Bebauungspläne und Gestaltungssatzungen ausschließen wollen. Überall, wo die Kommune Bäume und Sträucher pflanzt, wollen wir auf eine mediterrane Bepflanzung setzen, um dem Sterben der Begrünung aufgrund des Klimawandels entgegenwirken zu können.

Wir setzen auf eine umfassende kommunale Klima- und Hitzeschutzplanung. Dabei schaffen wir schattige und kühle Orte, insbesondere an Bushaltestellen und öffentlichen Plätzen. Gerade bei der Schaffung/der Neugestaltung öffentlicher Treffpunkte setzen wir auf unentgeltliche Trinkstellen und barrierefreie Wasserspiele. Durch Schwammstädte und -gemeinden wollen wir Regenwasser sammeln und reaktivieren, um der Aufheizung unserer Städte und Gemeinden entgegenzuwirken. Aufgrund der anhaltenden Hitze in den Sommermonaten ziehen wir ein Verbot von Feuerschalen in Erwägung.

Hochwasserschutz ist ein zentrales Thema für die Kommunen. Wir wollen die bestehenden Maßnahmen prüfen und mit Hochwasserschutz-Aktionsplänen schnell und zielgerichtet ausbauen. Durch die Renaturierung von Gewässern aller Ordnungen können wir hier unterstützend wirken und gleichzeitig einen Naherholungsort schaffen. Wir erhalten und schaffen Versickerungsflächen, um Starkregenereignissen wirksamer zu begegnen und den ungehinderten Abfluss des Wassers zu mindern.

Durch eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung wollen wir der Papierflut Einhalt gebieten. Außerdem wollen wir kommunale Fuhrparks vollumfänglich mit klimaneutralen Fahrzeugen besetzen.

Wir wollen Nachhaltigkeitskonzepte für Veranstaltungen einführen und erwägen die Etablierung von kommunalen Feuerwerken, sofern diese zu einer Minderung der privaten Feuerwerke führt. Mülleimer sollen überall mit Pfandringen ausgestattet werden.

Bei allen Entscheidungen, die in den kommunalen Parlamenten getroffen werden, soll die Beschlussvorlage die etwaigen Auswirkungen auf Umwelt-, Klima- und Artenschutz aufführen.

Mobilität

Wir setzen uns für die Schaffung eines zusammenhängenden Radwegenetzes ein. Dieses Netzwerk von Radwegen ermöglicht es den Menschen, sicher und effizient mit dem Fahrrad zu pendeln und die Umwelt zu schonen. Im ländlichen Raum kann ein ausgewiesenes Radwegenetz dazu genutzt werden, Kommunen miteinander zu verbinden, die ansonsten nur über unsichere Landstraßen miteinander verbunden sind. Durch die Einrichtung von Radstationen und Fahrradparkhäusern, gerade an Bahnhöfen oder anderweitigen Verkehrsknotenpunkten fördern wir nachhaltige Pendelwege. Wir wollen kommunales Bikesharing anbieten und im ländlichen Raum auf interkommunale Zusammenarbeit zurückgreifen. Die Sicherheit der Radwege, insbesondere in Kreuzungsbereichen, hat oberste Priorität. Nachdem die Mobilitätspolitik jahrzehntelang auf die Schaffung von Parkraum ausgelegt war, wollen wir prüfen, wo bestehender Parkraum umverteilt werden kann und bspw. durch Fahrradbügel zu Abstellmöglichkeiten werden können.

Die Schaffung und der Ausbau von Car-Sharing Konzepten sind ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger Mobilität. Wir setzen uns dafür ein, die Verfügbarkeit von Car-Sharing-Diensten in unserer Gemeinde zu erhöhen, um den Bedarf an individuellem Fahrzeugbesitz - auch im ländlichen Raum - zu reduzieren. Auch kommunale Onlineplattformen, um Bürger*innen einfach und sicher die Möglichkeit zu geben, ein Auto mit interessierten Menschen zu teilen oder Fahrgemeinschaften zu bilden, sollten eingerichtet werden. Eine Mehrfachnutzung von versiegelten Flächen ist für uns unverhandelbar. Wir wollen den Dialog mit den Supermarktbetreiber*innen suchen, um Parkraum nach Ladenschluss für Anwohner*innen bereitzustellen. Wir wollen den Ausbau von Elektroladesäulen weiter konsequent vorantreiben.

Es muss für jeden Menschen möglich sein, auch ohne eigenes Auto am gesellschaftlichen und beruflichen Leben teilzuhaben. Deshalb bauen wir den ÖPNV in unseren Kommunen immer weiter aus. Wir wollen in unseren Städten und Gemeinden auf einen fahrscheinlosen ÖPNV hinwirken. Bis zur flächendeckenden Umsetzung wollen wir auf den möglichst geringen Fahrpreis hinwirken. In unseren Städten wollen wir neue Schieneninfrastruktur schaffen, um Straßenbahnen anbieten zu können. Die Wiederinbetriebnahme von Trassen im ländlichen Raum kann nur durch die kommunale Gemeinschaft geschehen. Darauf wollen wir hinwirken. Kleinbusse (E-Minivans), die nach dem Mobility on Demand Prinzip funktionieren, sind unserer Meinung nach eine gute Lösung für den ländlichen Raum, wo sich Linienbusse außerhalb der Stoßzeiten oftmals nicht rechnen. Überall, wo der ÖPNV noch nicht nachhaltig betrieben wird, stellen wir das um. Egal ob in unseren Städten oder innerhalb der kommunalen Gemeinschaft: Wir schaffen ein flächendeckendes und regelmäßiges Nachtangebot.

Soziales und Teilhabe

Die Kommunen sind von großer Bedeutung in der Umsetzung sozialpolitischer Maßnahmen. Das Hilfenetz der Kommunen spielt für die soziale Absicherung benachteiligter und vulnerabler Menschen eine sehr wichtige Rolle. Durch den unmittelbaren Kontakt zu den Bürger*innen übernehmen die Institutionen der Kommunen gerade in der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch der Sozialhilfe eine zentrale und sensible Rolle. Deshalb ist es uns wichtig, die zuständigen Ämter finanziell, personell und infrastrukturell bestens auszustatten. Niemand soll aufgrund kaputtgesparter Ämter monatelang auf die Bewilligung und Zurverfügungstellung von Hilfen warten müssen. Frauenhäuser und Familienzentren wollen wir etablieren und durchgehend unterstützen. Auch die Suchtberatung braucht eine stabile, kostendeckende und verlässliche Finanzierung. In jeder Kommune muss es ambulante Beratungsdienste für Menschen mit Suchtproblemen geben. Neben diesen Drogen- und Suchtberatungsstellen fordern wir überall, wo es zur Struktur der Kommune passt, Drogenkonsumräume und Drogenkonsummobile.

Durch die Ausbildung und Anstellung von „Vor-Ort-für-dich-Kräften“ sichern wir eine wohnortangepasste niedrigschwellige medizinische Versorgung von Gemeindebewohner*innen, die beispielsweise bei Anträgen wie zur Anerkennung einer Pflegestufe unterstützt oder Familien passende Hilfsangebote vermittelt. Durch Gesundheitszentren, in welchen medizinische Leistungen gebündelt werden und auch auf Abruf zur Verfügung stehen, sichern wir die gesundheitliche Versorgung in ländlichen Räumen. Mit der Einrichtung standortgebundener wie aufsuchender Kälte- und Wärmehilfe gewährleisten wir nachhaltige Hilfe und Unterstützung für obdachlose Menschen.

In unseren öffentlichen Gebäuden wollen wir kostenlose Hygiene- und Menstruationsprodukte sowie Verhütungsmittel zur Verfügung stellen.

Gut ausgestattete Spiel- und Sportstätten werten den Alltag von Gemeindebewohner*innen auf. Diese müssen nicht nur ausreichend finanziert, erhalten und ertüchtigt werden. Wir fordern flexible Öffnungszeiten, vor allem von Spielplätzen. Auch geschlossene Sportplätze sind zur Freizeitnutzung zu öffnen, kostenlose Freizeitangebote wie beispielsweise Skater*innenanlagen, Outdoor Gyms und moderne Sportstätten sind auszubauen. Die Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten, die es in einer Kommune gibt, bilden das Fundament für einen erfolgreichen Start von Kindern und Jugendlichen in das Leben.

Aus unserer Überzeugung heraus, dass Bildung kostenfrei von der Kita bis zur Hochschule/dem Meister sein muss, ergibt sich, dass wir überall dort, wo wir in unseren Kommunen hier einen Handlungsspielraum haben, Gebührenfreiheit einführen. In Kindertagesstätten und Schulen wollen wir für alle Kinder kostenloses, gesundes und regionales Essen sowie stets Früh- und Nachmittagsbetreuung anbieten. Wir sehen in der Daseinsvorsorge klar den Staat in der Verantwortung. Aus diesem Grund wollen wir Kindertagesstätten priorisiert kommunal betreiben und nur, wenn dies nicht anders möglich ist, an einen externen Träger vergeben.

Wir wollen als Kommunalpolitiker*innen dafür Sorge tragen, dass in unseren Städten und Gemeinden die UN-Kinderrechtskonvention konsequent umgesetzt wird. Dazu wollen wir das Siegel ,,Kinderfreundliche Kommune” erlangen. Eine kinderfreundliche Kommune beachtet den Vorrang des Kindeswohls. Sie schafft kinderfreundliche Rahmenbedingungen, indem sie die Vertretung und Durchsetzung von Kinderinteressen garantiert und beteiligt Kinder und Jugendliche an politischen Entscheidungen.

In Einklang damit schaffen wir kostenlosen Zugang von Kindern und Jugendlichen zu kulturellen und kommunalen Einrichtungen wie Freibädern. Außerdem fordern wir mehr öffentliche Aufenthaltsorte für junge Menschen, an denen sie ihre Freizeit kostenfrei verbringen und kreativ gestalten können. Dazu gehören unter anderem die (insbesondere finanzielle) Stärkung und Förderung von Jugendhäusern und offenen Jugendtreffs mit flexiblen Öffnungszeiten, deren genaue Ausgestaltung unter Beteiligung junger Menschen erarbeitet werden soll. Streetwork ist auch im ländlichen Raum ein wichtiges Thema, wenn auch gleich aufgrund der langen Wege deutlich schwieriger umzusetzen. Dennoch wollen wir auch hier in aufsuchende Jugend- und Sozialarbeit intensivieren. Dies ermöglicht eine gezielte Unterstützung für Jugendliche und sozial Benachteiligte, auch in entlegenen Gebieten. Hier wollen wir insbesondere Kindern und Jugendlichen mit Fluchtgeschichten Angebote machen. Jugendliche sollen Schulhöfe nach der Unterrichtszeit frei nutzen können. Wir wollen die Spielplätze unserer Kommunen prüfen und auf den neuesten Stand bringen. Dabei wollen wir pädagogische Spielgeräte in Erwägung ziehen und Inklusivität schaffen. Außerdem wollen wir Spielplatzpat*innen etablieren.

Wir wollen das Zusammenleben der verschiedenen Generationen in unseren Kommunen aktiv beeinflussen. Hierzu wollen wir generationenübergreifende Begegnungsstätten schaffen und positiv auf den Besuch von Kindertagesstätten in Pflegeeinrichtungen einwirken. Gesellschaftliche Teilhabe im Alter ist ein wichtiges Thema, nicht zuletzt um Einsamkeit vorzubeugen. Daher schaffen wir Senior*innentreffpunkte, die nicht nur das Miteinander, sondern auch kulturelle und Bildungsangebote in den Blick nehmen.

Im Gemeindeleben spielt das Ehrenamt eine besonders große Rolle. Wir wollen Menschen zu ehrenamtlichem Engagement ermutigen, das Ehrenamt erhalten, fördern und unterstützen. Hierzu führen wir eine (inter-) kommunale Ehrenamtskarte ein, mit der das Engagement von Ehrenamtlichen durch Vergünstigungen bei Partner*innen – zum Beispiel bei Geschäften, kulturellen Einrichtungen wie Museen, Freizeiteinrichtungen – gewürdigt werden soll.

Wir wollen das Antragsrecht der Beiräte auf allgemeinpolitische Belange ausdehnen und nicht nur auf ihre Fachzuständigkeit beschränken. Wir wollen, dass die Belange der Bürger*innen in jeder Weise repräsentiert sind. Deshalb schaffen wir, angepasst an die kommunale Struktur, Vertretungen für Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationsgeschichte und Senior*innen. Direkte Wahlen durch die jeweilige Zielgruppe gewährleisten eine authentische Vertretung. Zur Unterstützung, insbesondere im Hinblick auf formale Prozesse, soll hauptamtliches Personal bereitgestellt werden. Um die Teilhabe von Jugendlichen zu gewährleisten, sollen Jugendparlamente eingeführt werden und nicht auf Einmal-Veranstaltungen beschränkt sein. Hierbei ist es uns besonders wichtig, FINTA und Jugendliche mit Migrationsgeschichte in kommunale Entscheidungsprozesse einzubinden.

Wir fördern alternative Formen der Bürger*innenbeteiligung wie Bürger*innensprechstunden, -versammlungen und -fragestunden. Die Einrichtung weiterer Räte, wie etwa Mieter*innenbeiräte bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften könnte ebenfalls in Betracht gezogen werden. Um die Beteiligung der Bürger*innen an den demokratischen Prozessen zu stärken, setzen wir auf Bildung und Weiterbildung, insbesondere durch Volkshochschulen.

Alle Kinder und Jugendliche sollen an dem kommunalen Zusammenleben partizipieren können. Deshalb schaffen wir besondere Inklusionsangebote. Gemeinsam mit unseren Schulen schaffen wir interkulturelle Bildungsangebote, um Verständnis und Toleranz zwischen verschiedenen Kulturen zu schaffen.

Unterbringung, Integration und Umgang mit Geflüchteten

Unsere progressive Geflüchtetenpolitik steht im Zeichen der Solidarität und Unterstützung. Wir wollen unsere Kommunen zu Sicheren Häfen für Geflüchtete erklären und mit der Organisation SEEBRÜCKE zusammenarbeiten. Wir setzen uns für eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme von in Seenot geratenen Menschen ein, wobei wir sicherstellen, dass alle erforderlichen Ressourcen für eine menschenwürdige Unterbringung, medizinische Versorgung und Bildung zur Verfügung stehen.

Zusätzlich zu den Verteilungsquoten für Schutzsuchende wollen wir kommunale Aufnahmeprogramme ins Leben rufen, insbesondere für junge und minderjährige Schutzsuchende. Unser Ziel ist es, umfassende Konzepte zur Integration zu entwickeln. Dazu gehört die Schaffung von Begegnungsorten wie Cafés, in denen Bürger*innen und Geflüchtete in Kontakt treten können. Berufsmessen sollen Arbeitgebende und Geflüchtete zusammenbringen, unterstützt durch Beratungsstellen und Schlichtungsstellen. Um den Zugang zu diesen Angeboten zu schaffen, wollen wir Informationsangebote in verschiedenen Sprachen erstellen.

Wir setzen auf Kommunikationsleitfäden, um Ängste zu nehmen und rechtsextreme Argumentationen zu entkräften. Der Abbau von Barrieren für den Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe, einschließlich Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie Bildung, steht für uns im Fokus.

Die Integration wird durch die Öffnung von Sprachkursen und die Förderung von Integrationsbeiräten maßgeblich beeinflusst. Ein Patenschaftensystem, Ehrenamtspools von Übersetzer*innen und die Förderung kommunaler Integrationsprojekte sind weitere wichtige und effektive Maßnahmen, welche wir in unseren Kommunen vorantreiben wollen.

Die Unterbringung von Geflüchteten erfordert die konsequente Einhaltung von sozialen Standards, dezentrale Unterkünfte mit Anbindung an die Kommune und finanzielle Unterstützung. Dafür sollen alle staatlichen Liegenschaften in Betracht gezogen werden. Zelte und Container als Unterkünfte sollen der Vergangenheit angehören, vielmehr sollen durch eine kluge und soziale Baupolitik genügend Unterkünfte geschaffen werden.

Die Kommunale Behörde nimmt eine besonders sensible Stellung im Umgang mit Geflüchteten ein. Wir wollen Organisationsuntersuchungen anstoßen, um mehr Stellen in den Ausländerbehörden schaffen zu können. Unsere Mitarbeitenden sollen ihren Ermessensspielraum vollumfänglich nutzen und Dokumente in verschiedenen Sprachen vorhalten. Um in Bezug auf den Umgang mit Geflüchteten zu sensibilisieren, wollen wir entsprechende Leitbilder für unsere Behörden erarbeiten. Diese sollen verpflichtende Fortbildungen zu interkulturellen Kompetenzen enthalten. Zur Klärung rassistisch motivierter oder diskriminierender Fälle wollen wir eine unabhängige Diskriminierungsstelle schaffen.

Im Bildungsbereich schaffen wir durch Nachmittagsprogramme Inklusion und Begegnung mit anderen Jugendlichen. Wir lehnen ausgegliederte Kita-Gruppen oder Schulklassen ab. Im Freizeitsektor ermöglichen wir kostenlosen Zugang zu Vereinen, indem wir Vereinsgebühren als Kommune tragen. Wir unterstützen migrantische Vereine und schaffen Integration durch Sport.

Hass und Hetze hat keinen Platz in unseren Städten und Gemeinden. Deshalb unterstützen wir Konzerte und Festivals gegen Rechts bei Standortgenehmigungen und wenn gewünscht, in der Organisation. Runde Tischen oder anderen Strukturen bieten wir in unseren öffentlichen Einrichtungen unentgeltlich einen Raum. Wir nehmen uns als Kommune aber auch selbst in die Verantwortung, Kampagnen gegen Rassismus und zum Abbau von Vorurteilen zu veranlassen oder zu unterstützen. 

Kultur

Kultur ist ein zentraler Baustein kommunaler Aufgaben. Sei es als Freizeitbeschäftigung, als Beruf oder als Möglichkeit der sozialen Teilhabe, ein vielfältiges kulturelles Leben erhöht die Lebensqualität für alle. Gleichzeitig haben nicht alle gleichermaßen Zugang zu kulturellen Angeboten, da hier auch oftmals der Geldbeutel oder die Postleitzahl entscheidet, in welchem Maß dieser Zugang gewährleistet werden kann.

Deshalb schaffen wir Kulturangebote, an denen alle Menschen einer Kommune teilhaben können. Durch Kulturpässe können Kinder und Jugendliche, Senior*innen oder Menschen mit geringem Einkommen alle öffentlichen Kulturveranstaltungen entgeltfrei besuchen. Wir wollen kommunale Förderungen kultureller Projekte und Angebote erhöhen, sodass diese sich nicht ausschließlich über Eintrittspreise finanzieren müssen.

Wir fordern darüber hinaus, dass Kultur verstärkt im öffentlichen Raum stattfindet, um diese allen Menschen leichter zugänglich zu machen. Um die Vielfalt unserer Kommunen sichtbar zu machen und zu zeigen, dass diese Vielfalt unsere Stärke ist, fordern wir die Ausweitung von Flächen und Finanzierung von interkulturellen Festen. Um eine Vielfalt auch im Ausdruck öffentlicher Kunst und Kultur sicherzustellen, fordern wir Flächen für Graffiti und andere Kunst, die nur durch ihre Öffentlichkeit lebt, dort aber zu oft sanktioniert wird. Bei allen Angeboten von Kunst und Kultur im öffentlichen Raum achten wir auf komplette Entgeltfreiheit, vor allem auch ohne Konsumzwang. Für Künstler*innen wollen wir niedrigschwellige und kostenlose Atelierflächen zur Verfügung stellen. Freiraum ist in jeder Kommune ein rares Gut. Deshalb fordern wir Kulturpartnerschaften zwischen Kommunen und Regionen, vor allem auch für den ländlichen Raum.

Wir schaffen eine gleichwertige Unterstützung von Subkultur im Vergleich zu Hoch- oder Breitenkultur. Abgestimmt auf die kommunale Struktur schaffen wir Fest- bzw. Nachtbürgermeister*innen zur Vermittlung zwischen nächtlicher Kulturszene, Ordnungsbehörden, Anwohner*innen und Veranstalter*innen. Wir unterstützen die Gründung von Kneipenverbünden, die gemeinsam Veranstaltungen organisieren. Wir wollen Parkplätze in belebten Vierteln zu Bereichen für Außengastronomie und Veranstaltungen umwandeln. Wir stehen konsequent gegen Alkoholverbotszonen und dauerhafte Videoüberwachung.

Wir setzen uns außerdem für den Ausbau von Jugendkulturangeboten ein - sei es durch Angebote der Kommune oder autonom und selbstverwaltet. So geben wir allen Jugendlichen die Möglichkeit, an kulturellem Leben teilzuhaben und ihre Freizeit mit Spaß und Freund*innen sinnvoll zu gestalten.

Wir stehen als Kommune in der Verantwortung, die Erinnerungskultur vor Ort zu stärken. Deshalb fordern wir eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung dieser Angebote. Erinnerungskultur muss immer auch die heutigen Lebensweisen mit einbeziehen. Deshalb fordern wir die Vergabe von Projekten an vielfältige Träger*innen und Künstler*innen, um Erinnerungskultur und Antifaschismus lebendig werden zu lassen.

Arbeit

Unser Ziel ist es, die Vielfalt des lokalen Einzelhandels zu schützen und zu fördern. Hierbei setzen wir auf kommunale Rabattaktionen und Vernetzung mit dem Ehrenamt. Bei der Vergabe von Gewerbeflächen wollen wir durch ein Punktesystem, welches sozial gerechte und nachhaltige Kategorien bewertet, zukunftsorientierte Betriebe für unsere Kommunen gewinnen. Dabei wollen wir die Gebiete nach dem Prinzip ,,Kommune der kurzen Wege” gestalten.

Große Ketten sollen nicht die lokale Gastronomie verdrängen. Wir setzen uns für regionale Produkte und nachhaltige Ernährung ein. Hierzu wollen wir als Kommune ein Netzwerk für Gastronom*innen anbieten und durch günstige Mieten in kommunalen Liegenschaften oder der Bevorzugung regionaler Unternehmen bei der Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen unterstützend wirken.

Im Kontext unserer feministischen Stadt- und Gemeindeplanung verstehen wir die Innenstadt nicht als reinen Einkaufsort. Wir möchten kleine und lokale Geschäfte stärken und die Innenstadt zu einem Ort der Erholung machen. Das bedeutet Sitzmöglichkeiten, Grünflächen, Wasserspender, Außengastronomie und Spielplätze für alle. Leerstand wirken wir aktiv entgegen. Wir wollen diesen Raum nutzen für Zwischennutzungen durch Start-Ups und Neugründungen. Gleichzeitig fördern wir den Austausch durch die Einrichtung eines Runden Tisches Wirtschaft, der lokale Akteur*innen zusammenbringt.

Wir setzen uns für den Ausbau von Netzinfrastruktur ein, schaffen Co-Working Spaces und Gründungszentren. Die Unterbringung von Saisonarbeiter*innen soll menschenwürdig gestaltet werden, etwa durch die Schaffung von Werkswohnungen. Lokale Arbeitsplatzbörsen und Plattformen für Ausbildung und Studium werden verpflichtend für alle Schulen.

Die Kommune sollte aktive Initiativen ergreifen, um sich als attraktiven Arbeits- und Ausbildungsstandort zu positionieren. Dazu gehört die Einführung einer lokalen Umlagefinanzierung für die Unterstützung lokaler Ausbildungsplätze sowie der vorrangige Zugriff auf einen Pool von Absolvent*innen. Die Ausschreibung eines Preises für gute Ausbildung schafft Anreize für Unternehmen, qualitativ hochwertige Ausbildungsprogramme anzubieten. Die Schaffung von Wohnraum für Auszubildende ist ein zentrales Element eines guten Ausbildungsstandortes. Zusätzlich sollten Beratungsangebote zur Verfügung stehen, die junge Menschen bei ihrer Berufswahl und während der Ausbildung unterstützen.

Wir wollen umfangreiche Arbeitsmarktstrategien in unseren Kommunen einführen, welche verschiedene Handlungsfelder in den Blick nehmen. Die Einführung der Tarifbindung bei der Vergabe von Aufträgen durch die Kommune stärkt nicht nur die Rechte der Arbeitnehmer*innen, sondern fördert auch faire Arbeitsbedingungen in der Region. Eine regionsspezifische Initiative zur Einführung eines Mindestlohns zeigt das Engagement der Kommune für gerechte Entlohnung und wirkt sozialen Ungleichheiten entgegen. Durch kommunale Arbeitsmarktprogramme in enger Zusammenarbeit mit den Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit können durch Beratungen, Aus- und Fortbildungen sowie Umschulungen bürger*innenahe Angebote zur (zurück) Findung in den Arbeitsmarkt geschaffen werden.

Verwaltung

Verwaltung bedeutet für uns ein Zusammenspiel aus drei Elementen: Verwaltung als Arbeitgeberin, Betrieb und Ausbildungsstätte, Verwaltung als Dienstleisterin für alle Menschen einer Kommune und Verwaltung als Repräsentantin der Kommune nach außen. All diese drei Elemente müssen im Gleichklang funktionieren, um eine zukunftsfähige, gerechte und inklusive Kommune für ALLE zu schaffen.

Verwaltungen sind Arbeitgeberin, Betrieb und Ausbildungsstätte. Damit haben wir als Kommunalpolitiker*innen eine große Verantwortung für die Sicherstellung von guten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig leiden die Kommunen immer mehr am Fachkräftemangel und werden in den nächsten Jahren durch den Ruhestand der sog. “Babyboomer-Generation” einen massiven Verlust an Expertise und Arbeitskraft verzeichnen. Deshalb stehen wir für gute Arbeit in den Kommunen und wollen die Verwaltung als attraktiven Arbeitsort stärken und ausbauen.

Wir fordern deshalb grundsätzlich eine Verbesserung der Bezahlung für alle, aber vor allem der unteren Entgeltstufen. Gemeinsam mit den Personalräten und Gewerkschaften stellen wir sicher, dass es keine öffentliche Beschäftigung ohne Tarifvertrag gibt. Ausgründungen oder Ausgliederungen in Tochtergesellschaften mit schlechteren Arbeitsbedingungen lehnen wir grundsätzlich ab.

Wir fordern nicht nur angemessene und ausreichende Räumlichkeiten und technische Ausstattung, sondern auch Pendler*innenangebote wie ÖPNV-Jobtickets, Stellplätze für Autos und Fahrräder und Dienstwagen und -räder für alle, die für ihre Tätigkeit in der Kommune viel unterwegs sind. Weiterhin fordern wir Duschräume für Radpendler*innen, Küchen und Aufenthaltsräume, in denen mindestens Getränke für alle Beschäftigten zur Verfügung stehen. Kantinen sollen überall betrieben werden und dabei günstiges, gesundes, nachhaltiges, regionales und saisonales Essen zu allen Dienstzeiten anbieten.

Wir wollen, dass Verwaltungen auf die Herausforderungen der sich verändernden Arbeit angemessen reagieren. Dazu gehören eine höhere Flexibilität bei Arbeitszeiten und Beschäftigungsverhältnissen, räumliche Wahlfreiheit und die Möglichkeit der Heimarbeit und eine wertschätzende Führungskultur. Wir erwarten, dass alle Führungsebenen mindestens nach FINTA-Personen quotiert sind und andere marginalisierte Gruppen sichtbar repräsentieren. Verlagerung von Arbeit nach Hause, um beispielsweise Räume zu sparen, lehnen wir ab. Gleichzeitig ist eine hohe Präsenz wichtig, um für die Menschen in den Kommunen direkt und niedrigschwellig ansprechbar zu sein.

Wir fordern außerdem zusätzlich zu einer deutlich verbesserten Bezahlung für Auszubildende eine komplett neue Ausbildungsstrategie für die Kommunen. Ausbildungskonzepte sollen behörden-, standort- und stellenspezifisch angepasst werden und einen adäquaten Wissenstransfer sicherstellen. Auszubildende sollen sich als gleichberechtigter Teil der Kolleg*innenschaft fühlen. Dafür erhalten sie eigene Arbeitsplätze und Erstattungen für ihre Lehr- und Lernmittel. Mindestens für den Transfer zwischen Betrieb und Berufsschule stellen wir Auszubildenden ein kostenloses ÖPNV-Ticket zur Verfügung oder ersetzen Fahrtkosten anderweitig. Die Verwaltungen als Ausbildungsbetriebe beteiligen sich ebenfalls an Projekten zur Schaffung von günstigem Azubi-Wohnen. Für Quereinsteiger*innen fordern wir auf ihre Lebenssituation angepasst Ausbildungskonzepte. Hierbei soll für viele verschiedene berufliche Hintergründe und Abschlüsse die Möglichkeit der Qualifizierung bestehen. Alle, die erfolgreich ihre Ausbildung bei der Kommune abschließen, erhalten eine unbefristete Stelle. Wir stehen für eine gute Weiterbildung in allen Beschäftigungsphasen. So sollen alle Kolleg*innen Qualifizierungs- und Bildungsmöglichkeiten erhalten, unabhängig von Stelle oder Behörde.

Grundsätzlich gilt: Wir wollen Expertise im Haus behalten. Alles, was öffentliche Aufgabe ist, muss von der öffentlichen Hand geleistet werden können. Projektbasiertes Zukaufen von Expertise aus der Privatwirtschaft muss die Ausnahme bleiben. Dort, wo Expertise verloren gegangen ist, wollen wir sie zurückholen. Dazu müssen wir auf allen Ebenen unbürokratisch mehr Stellen schaffen und diese attraktiv ausschreiben und gestalten. Wir müssen Einstellungsprozesse deutlich verkürzen. Wir zielen darauf ab, keine neuen Verbeamtungen durchzuführen. Hiervon ausgenommen sollen nur einzelne hoheitliche Aufgaben sein, in denen die Voraussetzungen für eine Verbeamtung wichtig für die Stellen sind.

Wir setzen uns in unserer Kommune dafür ein, dass eine Selbstverpflichtung zur Schaffung verschiedener Dienstvereinbarungen getroffen wird. So stellen wir sicher, dass keine Entscheidung ohne die Beschäftigten getroffen wird, insbesondere bei Umstrukturierungen, Umzügen oder Um- und Neubauten von Dienstorten. Dasselbe gilt für alle kommunalen Eigenbetriebe. Hierfür machen wir uns auch in den Verwaltungs- und Aufsichtsräten stark, in denen wir politische Posten besetzen. In unseren Fraktionen stellen wir sicher, dass Personalräte und Beschäftigtenvertretungen bei allen wichtigen Entscheidungen angehört und so Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess erhalten.

Für uns gilt der Grundsatz einer bürger*innennahen Verwaltung. Dies bedeutet für uns grundsätzlich eine Öffnung der Verwaltung nach außen und ein positives und konstruktives Verhältnis zwischen den Menschen in der Kommune und den Kolleg*innen in der Verwaltung.

Dort, wo die Verwaltung im öffentlichen Raum präsent ist, fordern wir ein neues Verständnis von Ordnungs- und Vollzugsdienst, vor allem bei der Übernahme von Aufgaben im Rahmen der Amtshilfe durch die Polizei. Gleichzeitig gilt es genau festzulegen, welche Angebote der kommunale Ordnungsdienst machen kann. Wir fordern daher einen klaren Aufgaben- und Angebotskatalog für den Ordnungsdienst, der in enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft und den Vollzugsbehörden erarbeitet wird. Dieser muss vor allem auch einen Fokus auf Arbeitsbedingungen und Ausbildungsinhalte legen.

Eine der zentralen Aufgaben der Verwaltung der Zukunft ist eine zügige und nutzer*innenfreundliche Digitalisierung. Hierfür ist die Komplettdigitalisierung aller Akten und Vorgänge, soweit dies rechtlich möglich ist, vorrangige Daueraufgabe. Gleichzeitig muss einerseits verlässliche und für Bürger*innen und Verwaltungsbeschäftigte leicht navigierbare Software entwickelt werden und Training für alle Nutzer*innengruppen niedrigschwellig angeboten werden. Software muss kompatibel sein, sodass alle Verwaltungsebenen, also Kommune, Landkreis, Land und Bund, Daten schnell und sicher austauschen können und sich keine Kultur der doppelten Buchführung etabliert. Gleichzeitig müssen immer analoge Bearbeitungsmöglichkeiten geboten werden, damit denjenigen, die digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen, keine Nachteile entstehen. Die Verwaltung arbeitet mit sensiblen Daten. Daher muss Transparenz und dem Datenschutz die oberste Priorität zukommen. Die Bürger*innen einer Kommune müssen jederzeit wissen, welche Stellen welchen Vorgang mit ihren Daten durchgeführt haben.

Wir fordern außerdem niedrigschwellige digitale Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürger*innen einer Kommune. Insbesondere bei Bau- und Entwicklungsvorhaben müssen alle Bewohner*innen eng eingebunden werden, damit sie ihre Ideen und Bedürfnisse direkt mit den Entscheidungsträger*innen und Ausführenden kommunizieren können.

All dies geht nur, wenn wir gut bezahlte und attraktive Stellen im Bereich IT schaffen und dauerhaft finanzieren. Gleichzeitig wollen wir, dass Verwaltung und Politik eine höhere Bereitschaft zeigt, sich Expertise - auch von außen- zu eigen zu machen, um eine moderne digitale Infrastruktur aufzubauen.

Wir verstehen die Verwaltung nicht nur als reine Dienstleisterin, sondern auch gemeinsam mit der politischen Ebene, als Kraft, die die Kommune als Ganzes repräsentiert. Viele Entscheidungen, die von der Verwaltung getroffen werden, haben großen Einfluss auf das Leben aller. Deshalb muss die Verwaltung in der Lage sein, die Gesellschaft in ihrer Vielfalt zu verstehen und viele Sichtweisen in ihr Handeln einzubauen.

Deshalb fordern wir den Ausbau von Stellen und Gremien, die verschiedene Gruppen und Interessen beratend repräsentieren. Dafür sollen Gleichstellungsstellen gestärkt und flächendeckend Beauftragte oder Räte, beispielsweise Queerbeauftragte oder Beauftragte für Menschen mit Behinderungen eingerichtet werden. Wir sorgen dafür, dass die Beauftragten oder Räte in alle zentralen Verwaltungsverfahren einbezogen werden und auch den politischen Entscheidungsträger*innen Bericht erstatten können. Für uns ist klar, dass von Diskriminierung betroffene Menschen ihre Erfahrungen am besten selbst darlegen können und damit eine wertvolle Ergänzung zur politischen Vertretung und Expert*innen auf der Verwaltungsebene sind.

Wir setzen uns in unserer politischen Arbeit in der Kommune darüber hinaus dafür ein, dass die Verwaltung eng in politische Entscheidungsprozesse eingebunden wird. Wir stehen dafür, dass die Projektverantwortlichen und Sachbearbeitungen auch angehört werden und ihre Arbeit und Prozesse vorstellen können, statt nur auf Führungskräfte zu setzen. Dies stellen wir auch in unseren Fraktionen sicher.

Finanzen

Die Mehrheit unserer Kommunen kämpft mit finanziellen Schwierigkeiten, die durch eine mangelnde Ausfinanzierung in Verbindung mit den vielfältigen und stetig steigenden Aufgaben ausgelöst werden. Diese Problematik kann in der Hauptsache nur durch Bund und Länder gelöst werden. Im Folgenden betrachten wir die allgemeine Haltung zur kommunalen Haushaltsführung, unabhängig von den Verfehlungen in der Ausfinanzierung durch Bund und Länder.

Wir setzen uns für die Anhebung der Hebesätze ein, vorausgesetzt, dass die wirtschaftliche Lage es zulässt. Dabei ist es unser Ziel, die zusätzlichen Einnahmen unmittelbar an die Bürger*innen weiterzugeben. Dies geschieht durch die Umsetzung sozialer und nachhaltiger Projekte und dem zukunftsorientierten Ausbau der Infrastruktur. Ebenfalls befürworten wir die flächendeckende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, um die finanzielle Belastung fairer zu verteilen.

Die Erhebung einer City-Maut bzw. generell jegliche nutzungsabhängige Abgabe für elementare Bestandteile einer Kommune lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir uns für differenzierte Parkraumgebühren ein, die abhängig sind von alternativen Mobilitätsmöglichkeiten, Verfügbarkeit von Parkraum und der Nutzer*innengruppe. Weitere Steuern wie die Betten- und Hundesteuer möchten wir beibehalten. Wir wollen einen X-Pass für ausgewählte Zielgruppen einführen, mit welchem kommunale Nutzungsentgelte entfallen und Gebühren reduziert werden.

Im Rahmen von Haushaltskonsolidierungen sind es meist die Kultur und Demokratiebildung, an denen zuerst gespart wird. Aber auch Jugendförderung und Sozialarbeit werden hier schnell gestrichen. Durch eine Definition innerhalb der Kommune von Daseinsvorsorge, allgemeinen freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben, wollen wir die Haushaltsansätze in den genannten Bereichen besser verteidigen. Außerdem wollen wir Transparenz in der Förderung von externen Trägern schaffen. Für geplante Investitionen sollen Ansätze ehrlich und transparent gebildet werden. Wir lehnen das Bilden von Platzhaltern ab, da dies zur Irreführung der Bürger*innen führt und effektiv dazu führt, dass andere Bereiche finanziell schlechter ausgestattet werden.

Den Verkauf von Grundstücken zur Haushaltskonsolidierung lehnen wir ab. Stattdessen befürworten wir Erbpacht als langfristige und dynamische Lösung, gekoppelt an den Bodenwert. Public Private Partnership lehnen wir ab, da die Kriterien oft im weiteren Prozess nicht eingehalten werden und zu unerwünschten Abhängigkeiten führen können.

Schulden sollten nicht tabuisiert, sondern in einem ehrlichen Haushalt transparent und bedarfsorientiert behandelt werden. Den Grundsatz eines ausgeglichenen Haushalts lehnen wir ab. Bei kooperativen Kommunalaufsichtsbehörden sollten alle Spielräume genutzt werden, um die Selbstbestimmung der Kommunen zu wahren. In der Aufstellung des Haushaltes ist für uns das Gender-Budgeting grundsätzlich zu verfolgen. Der Haushalt stellt das zentrale Steuerungsinstrument einer Kommune dar, weshalb dieser partizipativ erstellt werden soll. Aus diesem Grund wollen wir Bürger*innenhaushalte aktiv fördern.