Als Jusos erklären wir uns solidarisch mit der Aktion "Genug ist Genug" und ähnlichen
Initiativen wie "Nicht mit uns!". Wir begreifen die massiven Preissteigerungen, das
Ausbleiben von Lohnanpassungen und die ins Endlose schießenden Gewinne einiger
weniger als massives Versagen in der Krise. Überall dort, wo Ortsbündnisse für
Proteste und Aktionen entstehen, wollen wir diese unterstützen, so gut es geht.
Wir teilen die Ziele der Initiative insbesondere in Hinblick auf folgendes Statement:
“Heizen, waschen, essen - das ist kein Luxus. Das ist Grundbedarf. Und dieser muss
bezahlbar bleiben.
1. Winterhilfe für alle, in Form einer 1000€ Einmalzahlung
2. 9€-Ticket verlängern
3. Endlich höhere Löhne
4. Preisdeckel für den Grundbedarf an Energie
5. Energieversorgung sichern
6. Kriesenprofiteure besteuern “
Die aktuellen Preissteigerungen belasten die Mehrheit der Bevölkerung stark. Wir
reden nicht mehr nur von den ärmsten 10% oder Menschen in der Grundsicherung, die auf
einmal von Existenzängsten eingeholt werden. Wenn sich der Gaspreis versechsfacht,
Strom und Lebensmittel teurer werden, dann reden wir von mehr als einem
Wohlstandsverlust. Da in Deutschland die meisten Reallöhne seit den 90ern stagnieren,
reden wir hier von einer realen Verelendung. Für uns Jungsozialist:innen reicht es
deshalb nicht mehr aus, das vermeintlich bestmögliche in der Ampel durchzusetzen.
Denn wer jetzt immer noch vom parlamentarischen Kompromiss und den langsamen Mühlen
der Demokratie redet, der lebt an der Lebensrealität der 90% in diesem Land vorbei.
Deshalb müssen wir uns solidarisch zeigen und gleichzeitig Druck auf die Regierung
und die eigenen MdBs machen. Es geht hier nicht darum, an Profil für anstehende
Wahlen zu gewinnen, es geht schlicht und ergreifend um Existenzen. Es geht um
Studierende, Azubis, Alleinerziehende, Berufstätige, Rentner*innen, es geht um
Genoss*innen und Kolleg*innen. Ihre und unsere Stimmen müssen endlich wieder gehört
werden, auch wenn die Fenster im Finanzministerium und im Kanzleramt noch so dick
sind. Deswegen wollen wir die Protestbewegungen im Herbst stützen, stärken und ihnen
so gut wie möglich Gehör verschaffen.
Wir werden das Mobilisierungspotential, dass das Bewusstsein über die wachsende
Ungerechtigkeit mit sich bringt, nicht der politischen Rechten überlassen!