Beschluss E2: Europäische Solidarität
Die Situation in den Flüchtlingslagern an den Grenzen Europas sind verheerend. Noch immer
befinden sich zehntausende Menschen in den Lagern auf den Ägäis-Inseln. Die Zustände
verschlechtern sich von Tag zu Tag, insbesondere in den provisorischen Zeltlagern, die nach dem
Abbrennen des großen Lagers in Moria errichtet wurden. Hygienemängel und fehlende
Infrastruktur tragen dazu bei, dass diese Menschen eine besondere Risikogruppe in Zeiten von
Corona darstellen. Zudem sind aufgrund der weltweiten Pandemie die europäischen Mittelmeer-
Häfen deutlich schwerer erreichbar. Hunderttausenden Menschen bleibt kaum noch die
Möglichkeit, sich zu retten. Es ist ein Trauerspiel vor den Grenzen Europas. Rechtspopulisten
hetzen gegen Notleidende und rechtsextreme Regierungen verweigern eine Kooperation mit
anderen Staaten. Es verdeutlicht ungemein, wie der Rassismus in Europa tötet.
Wir fordern:
- Ein Stopp der Abschiebungen von Geflüchteten in unsichere Herkunftsländer und eine
Freilassung von Menschen aus der Abschiebehaft.
- Aufnahme von Geflüchteten an den Grenzen Europas. Durch die hunderten Kommunen, die sich
als sichere Häfen bereit erklärt haben, ist eine Aufnahme von der Geflüchteten von den Ägäis-
Inseln möglich.
- Asylanträge an Flughäfen und Staatsgrenzen müssen möglich sein. Die Genfer
Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention gelten auch in Zeiten
von Corona!
- Einen Finanzierungsstopp für die libysche Küstenwache. Für Flüchtlinge sind die
unzumutbarenZustände in libyschen Flüchtlingslagern eine Tortur. Folter, Versklavung und
ständige Misshandlungen sind an der Tagesordnung.
- Eine Aufnahme von Flüchtlingen soll durch Hotels und andere Beherbergungsgewerbe
gewährleistet werden.
- Die Europäische Union soll die Kriminalisierung gegenüber ziviler Seenotrettung unterlassen.
- Wir fordern Solidarität anstelle des Dublin-Verfahrens, das eine humanitäre Asyl- und
Geflüchtetenpolitik unmöglich macht. Staaten, die bereit zu humanitärer Solidarität sind,
müssen sich in einer „Koalition der Willigen“ zusammenschließen und Geflüchtete aufnehmen
dürfen. EU-Staaten, die sich einer Aufnahme verweigern, sind finanziell an den Kosten zu
beteiligen
- Die EU entwickelt eine klare Strategie zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir fordern den
Stopp von Waffenexporten aus EU-Ländern in Krisengebiete und die Erhöhung der Gelder für
Entwicklungshilfe in allen EU-Staaten auf deutlich über 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
- Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Aufnahme von Flüchtlingen, durch eine Koalition
der Willigen innerhalb der Europäischen Union, zu organisieren. Das Leiden der Menschen muss
ein Ende haben.
