Antrag I03: "Clankriminalität"- Ein Konzept aus einer anderen Zeit!
Es ist unsere jungsozialistische Aufgabe in der hierzulande vorherrschenden, weißen
Gesellschaft Awareness für rassistische Strukturen zu schaffen und die notwendigen
Konsequenzen daraus zu ziehen.
Leider findet man in unserer Gesellschaft noch zahlreiche Konzepte, die auf
rassistischen und stigmatisierenden Vorurteilen beruhen.
Eines dieser Konzepte, welches oftmals von Bundeskriminalamt (BKA) und diversen
Landeskriminalämtern, sowie in der innenpolitischen Debatte, verwendet wird ist
das Konzept der „Clankriminalität“.
Das BKA definiert Clans dabei als „ethnisch abgeschottete Subkulturen“, die in der
Regel patriarchalisch-hierarchisch organisiert sind und einer „eigenen Werteordnung“
folgen.
Die Einordnung Krimineller nach der Zugehörigkeit zu ethnisch abgeschotteten
Strukturen ist schon allein aufgrund der Festmachung an der „Ethnie“ als rassistisch
abzulehnen. Drüber hinaus erfolgt sie willkürlich und hat absolut nichts mit
rechtsstaatlichen Methoden zu tun.
Denn aus den Lageberichten der Kriminalämter lässt sich kein rechtstaatlich
vertretbares Muster erkennen, wie man zu der Einschätzung kommt, jemand sei „ethnisch
abgeschotteten arabischstämmigen Strukturen« zugehörig, zumal etwa 45,4 Prozent der
im Lagebericht des BKA aus dem Jahre 2020 genannten Täter die deutsche
Staatsbürgerschaft hatten. Hier von »ethnisch abgeschotteten arabischstämmigen
Strukturen« zu sprechen, ist eine Ethnisierung von Kriminalität.
Stigmatisierende und rassistische Konzepte haben nichts in Berichten von
Sicherheitsbehörden zu suchen, erst recht nicht, wenn sie so verheerende Folgen für
polizeiliches Arbeiten mit sich bringen. Auch in der politischen Debatte müssen wir
immer wieder unsere Ausdrücke und Konzepte hinterfragen, denn auch hier zeigen sich
oft offen und latent rassistische Strukturen. Diese Strukturen aufzudecken, bleibt
weiterhin unsere Aufgabe. Wir werden deshalb auch in Bezug zu sog. „Clankriminalität“
weiter daran arbeiten, die strukturellen Hintergründe von Rassismus aufzudecken.
Dabei möchten wir ein besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen von Rassismus auf
Betroffene und ihre Familien legen. Dazu gehört, dass wir aus dieser Analyse
schonungslose Konsequenzen ziehen, um insbesondere seitens deutscher
Sicherheitsbehörden eine weitere Verfestigung von Rassismus zu verhindern
Dafür fordern wir zunächst, dass: